Ra 2022/21/0107 2 – Vwgh Rechtssatz

… 9 Abs. 4 Z 1 BFA VG in der Fassung vor dem FrÄG 2018 (dazu etwa VwGH 26.9.2024, Ra 2022/21/0107, Rn. 12). Angesichts der vom BVwG festgestellten Umstände der vom Revisionswerber begangenen Verbrechen der Schlepperei in etlichen Angriffen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, wobei…

…gemäß § 11 NAG für einen Aufenthaltstitel hinreichend nachvollziehbar begründet habe, eine Darlegung der Relevanz dieses Begründungsmangels vermissen (vgl. VwGH 23.5.2024, Ra 2022/21/0111, mwN). 14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…

…mwN). Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose und für die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbotes (vgl. etwa VwGH 19.1.2023, Ra 2022/21/0159, Rn. 13, mwN). 13 Bei der Gefährdungsprognose ging das BVwG zutreffend vom Maßstab des § 52 Abs. 5 FPG (gegenwärtige, hinreichend…

…hinzuweisen, dass bereits in der Zulässigkeitsbegründung der Revision (auch) die Relevanz eines behaupteten Mangels für den Verfahrensausgang darzulegen ist (vgl. etwa VwGH 13.7.2022, Ra 2022/17/0072, Rn. 10, mwN). Die Revisionswerberin hätte somit konkret dartun müssen, welche weiteren tatsächlichen Ermittlungen das Verwaltungsgericht im Fall eines mängelfreien Verfahrens…

…am Tag der Hinterlegung selbst von der Hinterlegung erfahren und bedingt durch die Berufstätigkeit die Sendung einige Tage später beheben, nicht erkennbar (vgl. VwGH 08.11.2022, Ra 2022/04/0114). Der gegenständliche Bescheid wurde dem Beschwerdeführer sohin im Zuge der Hinterlegung rechtswirksam am 12.06.2024 zugestellt und begann die vierwöchige Frist mit dem Beginn…