Ra 2022/21/0093 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

konkrete Gewichtung des Kindeswohls im Rahmen der nach § 9 BFA-VG 2014 vorzunehmenden Gesamtbetrachtung freilich von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängt (VwGH 26.7.2022, Ra 2022/21/0093; VwGH 18.1.2024, Ra 2023/21/0112). Demnach treffen die in der Rsp getroffenen Aussagen bei typisierender Betrachtungsweise zwar regelmäßig zu. Dies schließt aber nicht aus…

…B VG nur dann vor, wenn diese Einschätzung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise, also krass fehlerhaft, vorgenommen wurde (vgl. VwGH 26.7.2022, Ra 2022/21/0093, mwN). 21 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung weist die Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts auch unter Berücksichtigung des Schutzes des Kindeswohls keinen im Revisionsverfahren aufzugreifenden Mangel…

…sich bei der Ehe zwischen dem Revisionswerber und M.M. um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe. 5 Die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21. Dezember 2022, Ra 2022/22/0162, zurück. 6 Am 8. August 2023 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55…

… 14 BFA-VG ergibt (siehe etwa VwGH 13.12.2023, Ra 2023/21/0148, Rn. 10, mit Hinweis auf VwGH 26.7.2022, Ra 2022/21/0093, Rn. 9/10, mwN). 16 In der Revision wird nicht aufgezeigt, dass im Zeitpunkt der Abschiebung am 2. Februar 2024 gegenüber…

… 9 BFA VG vorzunehmenden Gesamtbetrachtung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes freilich von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängt (vgl. VwGH 26.7.2022, Ra 2022/21/0093, Rn. 16, mwN, und darauf Bezug nehmend VwGH 18.1.2024, Ra 2023/21/0112, Rn. 18). Demnach treffen die in der Rechtsprechung…

…D Akten, samt den Beilagen V C und V I und Verlesung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juli 2022, GZ Ra 2022/21/0093 9, selbst vorzunehmen und auf dieser Basis folgende zusätzliche Feststellungen zu treffen (§ 52 DSt): [18] Der Beschuldigte Rechtsanwalt *, nahm am 30. Jänner…

… zum unsicheren Aufenthaltsstatus auch die Entscheidungen des VwGH vom 27.06.2019, Ra 2019/14/0142, vom 04.04.2019, Ra 2019/21/0015, vom 06.05.2020, Ra 2020/20/0093 vom 27.02.2020, Ra 2019/01/0471 und zuletzt vgl. VwGH 05.03.2021, Ra 2020/21/0428). Für den gegenständlichen Fall ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer ist seit Mitte Mai 2023 in Österreich aufhäl…

…gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre (vgl. wiederum VwGH 9.4.2024, Ra 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 18.7.2023, Ra 2022/10/0093; 18.12.2019, Ra 2019/10/0119; 27.9.2018, Ra 2017/10/0101). 14 Das Verwaltungsgericht vertritt nach der oben wiedergegebenen Begründung des angefochtenen Beschlusses die…

…vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 23.2.2022, Ra 2021/07/0009; 15.12.2022, Ra 2022/07/0212, beide mwN). 43 Seine Feststellungen zur geeigneten Situierung der Übergabestelle im Objekt der Revisionswerberin stützte das Verwaltungsgericht auf die von ihm als überzeugend…

…heren Aufenthaltsstatus auch die Entscheidungen des VwGH vom 27.6.2019, Ra 2019/14/0142, vom 04.04.2019, Ra 2019/21/0015, vom 06.05.2020, Ra 2020/20/0093 vom 27.02.2020, Ra 2019/01/0471 und zuletzt vgl. VwGH 05.03.2021, Ra 2020/21/0428). Es trifft zwar zu, dass im Rahmen einer Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK bei einem mehr als zehn Jahre dauernden …