Ra 2022/21/0023 4 – Vwgh Rechtssatz

…sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen. Die Rechtmäßigkeit des Bescheids, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, kann jedoch nicht mehr überprüft werden (siehe etwa VwGH 21.03.2024, Ra 2022/21/0023 ). Wird durch ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung gemäß § 9 Abs 1 BFA-VG…

…sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen. Die Rechtmäßigkeit des Bescheids, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, kann jedoch nicht mehr überprüft werden (siehe etwa VwGH 21.03.2024, Ra 2022/21/0023). Eine fristgerechte Ausreise aus dem Bundesgebiet oder das Verbringen eines bestimmten Mindestzeitraums im Ausland ist für die Aufhebung eines Aufenthaltsverbots gemäß § 69 Abs 2…

…vom Beschwerdeführer auch nicht konkret dargetan. Fehlt aber ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (vgl. VwGH 26.7.2022, Ra 2022/20/0023, mwN). Das Gericht verkennt nicht, dass sich die Familie des Beschwerdeführers aktuell in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet, nachdem sie ihre Unterkunft und ihre…

…vom Beschwerdeführer auch nicht konkret dargetan. Fehlt aber ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (vgl. VwGH 26.7.2022, Ra 2022/20/0023, mwN). Das Gericht verkennt nicht, dass sich die Familie des Beschwerdeführers aktuell in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet, nachdem sie ihre Unterkunft und ihre…

…vom Beschwerdeführer auch nicht konkret dargetan. Fehlt aber ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (vgl. VwGH 26.7.2022, Ra 2022/20/0023, mwN). Der Beschwerdeführer hat bloß alle Staatsbürger gleichermaßen treffende Unbilligkeiten aufgrund des Krieges/der allgemein schlechten Lage in Syrien vorgebracht, aber keine substantiellen, stichhaltigen Gründe…

…Aktenwidrigkeit geltend macht, kann sie die Relevanz dieser Verfahrensfehler vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht darlegen (vgl. etwa VwGH 15.9.2023, Ra 2022/16/0001, mwN). 27 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…

…der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2021/21/0353, mwN; auch VwGH 23.05.2024, Ra 2023/21/0106).…

…vom 22. April 2022 als unbegründet abgewiesen wurde. Die dagegen eingebrachte außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. Juli 2022, Ra 2022/17/0104 , zurück. 7 Am 8. August 2022 stellte der Revisionswerber bei der belangten Behörde den hier gegenständlichen zweiten Antrag auf…

…Beschwerdeverhandlung gemäß § 21 Abs 7 BFA-VG und ist demnach auch von der Einvernahme der in der Beschwerde beantragten Zeugin abzusehen (vgl VwGH 05.06.2025, Ra 2022/08/0041). Zu Spruchteil B) Die Revision ist nicht zuzulassen, weil sich das BVwG im vorliegenden Einzelfall an der zitierten VwGH-Rechtsprechung orientieren konnte und…

…beantragte mit Schriftsatz vom 23.05.2022 die Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses und erhob eine außerordentliche Revision an den VwGH. Dieser wies die Revision am 16.12.2024, Ra 2022/17/0191, zurück und bestätigte die Entscheidung. 4. Das BFA übermittelte die Beschwerde samt Verwaltungsakten und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und…