Ra 2022/21/0023 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen. Die Rechtmäßigkeit des Bescheids, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, kann jedoch nicht mehr überprüft werden (siehe etwa VwGH 21.03.2024, Ra 2022/21/0023). Eine fristgerechte Ausreise aus dem Bundesgebiet oder das Verbringen eines bestimmten Mindestzeitraums im Ausland ist für die Aufhebung eines Aufenthaltsverbots gemäß § 69 Abs 2…

…Aktenwidrigkeit geltend macht, kann sie die Relevanz dieser Verfahrensfehler vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht darlegen (vgl. etwa VwGH 15.9.2023, Ra 2022/16/0001, mwN). 27 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…

…vom Beschwerdeführer auch nicht konkret dargetan. Fehlt aber ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (vgl. VwGH 26.7.2022, Ra 2022/20/0023, mwN). Das Gericht verkennt nicht, dass sich die Familie des Beschwerdeführers aktuell in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet, nachdem sie ihre Unterkunft und ihre…

…vom Beschwerdeführer auch nicht konkret dargetan. Fehlt aber ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (vgl. VwGH 26.7.2022, Ra 2022/20/0023, mwN). Das Gericht verkennt nicht, dass sich die Familie des Beschwerdeführers aktuell in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet, nachdem sie ihre Unterkunft und ihre…

…vom Beschwerdeführer auch nicht konkret dargetan. Fehlt aber ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (vgl. VwGH 26.7.2022, Ra 2022/20/0023, mwN). Der Beschwerdeführer hat bloß alle Staatsbürger gleichermaßen treffende Unbilligkeiten aufgrund des Krieges/der allgemein schlechten Lage in Syrien vorgebracht, aber keine substantiellen, stichhaltigen Gründe…

…der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2021/21/0353, mwN; auch VwGH 23.05.2024, Ra 2023/21/0106).…

…beantragte mit Schriftsatz vom 23.05.2022 die Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses und erhob eine außerordentliche Revision an den VwGH. Dieser wies die Revision am 16.12.2024, Ra 2022/17/0191, zurück und bestätigte die Entscheidung. 4. Das BFA übermittelte die Beschwerde samt Verwaltungsakten und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und…