Ro 2022/21/0005 3 – Vwgh Rechtssatz

…VG zu erheben und damit eine inhaltliche Prüfung der Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges herbeizuführen (ebenso VwGH 11.5.2021, Ra 2021/21/0066, Rz 27; 2.3.2023, Ro 2022/21/0005, Rz 17), ohne dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Entscheidung über diese Beschwerde an eine Entscheidung gemäß §22a Abs4 BFA-VG gebunden wäre (vgl…

…und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 21. Februar 2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch…

… Beschlüsse vom 3. September 2015, Ra 2015/21/0121, und vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0054), Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (wie etwa das Ausländerbeschäftigungsgesetz; siehe das Erkenntnis vom 16. Oktober 2012, 2012/18/0062, sowie den Beschluss vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0054), eine zweifache Asylantragstellung…

…oder Dokumente, die für ein Verfahren vor dem BFA oder für eine Abschiebung als "Beweismittel" benötigt werden, vorläufig sicherzustellen - seien gegeben (vgl. VwGH 18.01.2024, Ra 2022/21/0171, mwN). § 39 Abs. 1 BFA-VG 2014 ermächtigt zur vorläufigen Sicherstellung von Gegenständen und Dokumenten, die für ein Verfahren vor dem BFA oder…

…1.3. Die gegenständliche Beschwerde ist mit 16.07.2024 datiert, wurde am 17.07.2024 postalisch aufgegeben und langte am 22.07.2024 bei der belangten Behörde ein (vgl. Beschwerde, AS 21 ff; Kopie Postaufgabe vom 17.07.2024, AS 26). 1.4. Der Verspätungsvorhalt wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 17.04.2025 zugestellt und gab der Beschwerdeführer, fristgerecht mit beim Bundesverwaltungsgericht…