Ro 2022/21/0003 3 – Vwgh Rechtssatz

…und eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG mit der Erlassung der Entscheidung gemäß § 12a Abs. 2 AsylG durchsetzbar (vgl auch VwGH vom 21.03.2014, Ro 2022/21/0003). Die mit Bescheid des Bundesamtes vom 13.11.2023 erlassene Rückkehrentscheidung ist daher derzeit auf Grund des vom BF gestellten Asylfolgeantrages und dem ihm dadurch zukommenden Abschiebeschutz…

…faktischen Abschiebeschutzes nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005 durch das BFA weiterhin ein Bleiberecht zu (vgl. VwGH 21.3.2024, Ro 2022/21/0003, 0004, Rn. 14, mwN). 13 Die Akten zur Überprüfung des Bescheides des BFA, mit welchem der Abschiebeschutz aufgehoben wurde, langten am 27. Mai…

… Beschlüsse vom 3. September 2015, Ra 2015/21/0121, und vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0054), Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (wie etwa das Ausländerbeschäftigungsgesetz; siehe das Erkenntnis vom 16. Oktober 2012, 2012/18/0062, sowie den Beschluss vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0054), eine zweifache Asylantragstellung…

…tionsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN; dort auch zur Bedeutung einer Lehre iZm Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK). Auch der Verfassungsgerichtshof misst in ständiger Rechtsprechung dem Umstand im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMR…

…Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse, die Kohärenz des Steuersystems und zur Vermeidung von Missbräuchen gerechtfertigt. 10 Der Verwaltungsgerichtshof legte mit Beschluss vom 20. September 2023, Ro 2022/13/0014, EU 2023/0005, dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. Stellt eine Bestimmung wie § 188 …