Ra 2022/20/0357 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Abs. 2 lit d iVm Art 40 Abs. 5 Verfahrensrichtlinie ist es in solchen Fällen erlaubt, einen Folgeantrag als unzulässig zu betrachten (vgl. VwGH 29.11.2022, Ra 2022/20/0357). Erkenntnisse der VwG werden mit ihrer Erlassung (formell und materiell) rechtskräftig (vgl VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0111). 3.2. Für den vorliegenden Fall bedeutet das…

…Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 40 Abs. 5 Verfahrensrichtlinie ist es in solchen Fällen erlaubt, einen Folgeantrag als unzulässig zu betrachten (siehe VwGH 29.11.2022, Ra 2022/20/0357). 3.1.3. Für das gegenständliche Verfahren bedeutet dies: Die Anwendbarkeit des § 68 AVG setzt gemäß Abs. 1 das Vorliegen eines der Berufung (Beschwerde) nicht oder…