Ra 2022/19/0028 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…4 AsylG 2005 auch auf die übrigen Familienmitglieder durch und führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Entscheidungen (vgl. VwGH 20.4.2023, Ra 2022/19/0028, mwN), weshalb auch das Erkenntnis über die Beschwerde des Erstrevisionswerbers sowie der minderjährigen Dritt bis Fünftrevisionswerber im angefochtenen Umfang der Abweisung des Antrags auf internationalen…

…4 AsylG 2005 auch auf die übrigen Familienmitglieder durch und führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Entscheidungen (vgl. VwGH 20.4.2023, Ra 2022/19/0028 bis 0031, mwN), weshalb das angefochtene Erkenntnis auch in Bezug auf den Erstrevisionswerber hinsichtlich der Nichterteilung des Status des Asylberechtigten wegen Rechtswidrigkeit seines…

…4 AsylG 2005 auch auf die übrigen Familienmitglieder durch und führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Entscheidungen (vgl. VwGH 20.4.2023, Ra 2022/19/0028, mwN), weshalb auch das Erkenntnis über die Beschwerde der Zweit- bis Viertrevisionswerber im angefochtenen Umfang der Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status…

…Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass psychische Erkrankungen im Hinblick auf konstatierte Unstimmigkeiten im Aussageverhalten zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 20.3.2023, Ra 2022/19/0028, mwN). 13 Der Erstrevisionswerber bejahte zu Beginn der mündlichen Verhandlung die Frage des erkennenden Richters des Bundesverwaltungsgerichts, ob er physisch und psychisch in der…

…die mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. September 2022, EU 2022/0016 (Ra 2021/20/0425) und EU 2022/0017 (Ra 2022/20/0028), vorgelegten Fragen ausgesetzt. 8 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 4. Oktober 2024, C 608/22 und C 609…

…das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den in der Konvention genannten Gründen der Verfolgung und den Verfolgungshandlungen oder dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen (VwGH 14.09.2022, Ra 2022/20/0028, VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 mwN). Unter Verfolgung ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 jede Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Status…

…das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den in der Konvention genannten Gründen der Verfolgung und den Verfolgungshandlungen oder dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen (VwGH 14.09.2022, Ra 2022/20/0028, VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 mwN). Unter Verfolgung ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 jede Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Status…

…das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen den in der Konvention genannten Gründen der Verfolgung und den Verfolgungshandlungen oder dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen (VwGH 14.09.2022, Ra 2022/20/0028, VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 mwN). Unter Verfolgung ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 jede Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Status…

…alleine aufgrund ihres Geschlechts ausgehen und der Revisionswerberin daher den Status einer Asylberechtigten zuerkennen müssen, andererseits rügt sie Begründungsmängel. 7 Mit Beschluss VwGH 9.3.2023, Ra 2022/19/0301, wurde das zulässige Revisionsverfahren bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den Rechtssachen C 608/22 und C 609/22…

…Taliban und der daraus resultierenden Einschränkungen für Frauen zu rechnen hätten, und rügt zum anderen Verfahrensmängel. 6 Mit Beschluss vom 14. November 2022, Ra 2022/19/0083 bis 0088, wurde das zulässige Revisionsverfahren bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den Rechtssachen C 608/22…

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter falschen Id…

…Europäischen Union in den Rechtssachen C-608/22 und C-609/22 über die mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs vom 14.09.2022, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 , vorgelegten Fragen ausgesetzt. B) Die Revision ist nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen…

…Europäischen Union in den Rechtssachen C-608/22 und C-609/22 über die mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs vom 14.09.2022, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028, vorgelegten Fragen ausgesetzt. B) Die Revision ist nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen…

…AsylG 2005 auch auf die übrigen Familienmitglieder durch und führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Entscheidungen (vgl. etwa VwGH 22.8.2024, Ra 2022/19/0212 und 0213, mwN). 12 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2…

…AsylG 2005 auch auf die übrigen Familienmitglieder durch und führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Entscheidungen (vgl. etwa VwGH 22.8.2024, Ra 2022/19/0212, 0213, mwN). 17 Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich des Zweitrevisionswerbers ebenfalls gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG…

…C-609/22 über die mit Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.09.2022, Zln. EU 2022/0016-1 (Ra 2021/20/0425) und EU 2022/0017-1 (Ra 2022/20/0028) vorgelegten Fragen aus. 7. Am 11.03.2025 wurde ein Bericht über einen Kontrolltermin bei der Universitätsklinik für Neurologie vom 21.02.2025 übermittelt. 8. Am 12.03.2025 fand eine…

…Zuständigkeit zur Entscheidung geht im Falle einer Beschwerdevorentscheidung mit der Vorlage der Beschwerde aufgrund eines Vorlageantrags auf das Verwaltungsgericht über (vgl. z.B. VwGH 15.11.2024, Ro 2022/04/0028). Der Bescheid vom XXXX .2024 betreffend die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages wurde durch die aktenkundige Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom…

…Zuständigkeit zur Entscheidung geht im Falle einer Beschwerdevorentscheidung mit der Vorlage der Beschwerde aufgrund eines Vorlageantrags auf das Verwaltungsgericht über (vgl. z.B. VwGH 15.11.2024, Ro 2022/04/0028). Der Bescheid vom XXXX .2024 betreffend die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages wurde durch die aktenkundige Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom…