Ra 2022/17/0209 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Bezug auf die (allenfalls erforderliche) Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 MRK (sonst) relevanten Umstände (vgl. VwGH 08.08.2023, Ra 2022/17/0209, mwN), wobei nicht nur bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung, sondern auch bei einem - nur bei gleichzeitiger Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässigen – Einreiseverbot im Sinne des §…

…zum ersten Tatbestand des ersten Satzes des § 21 Abs. 7 BFA VG aufgestellten Leitlinien abgewichen wäre (vgl. VwGH 8.8.2023, Ra 2022/17/0209, mwN). 13 Ferner wird zur Zulässigkeit der Revision ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht habe die von ihm herangezogenen Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 9…