Ra 2022/17/0101 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Auch die Auswirkungen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf das Wohl der minderjährigen Tochter des BF müssen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung hinreichend berücksichtigt werden (siehe VwGH 23.02.2024, Ra 2022/17/0101), ohne dass dem Kindeswohl dabei ein absoluter Vorrang beizumessen wäre (vgl. VwGH 24.04.2024, Ra 2021/20/0477). Für die Frage, ob eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu…

…erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 12.04.2022 (GZ: W254 2238711-1) ab. Der Verwaltungsgerichtshof wies die eingebrachte Revision mit Beschluss vom 24.08.2022 (GZ: Ra 2022/19/0118-12) zurück. 2. Am 13.12.2022 stellte der BF einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Begründend führte er zusammengefasst aus, dass er bezüglich…

…berücksichtigt werden, wenn es sich beim Adressaten der Entscheidung nicht um die Minderjährigen selbst, sondern - wie hier - um ihren Vater handelt (vgl. VwGH vom 23.02.2024, Ra 2022/17/0101). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Kinder Anspruch auf „verlässliche Kontakte“ zu beiden Elternteilen haben (siehe VwGH vom 29.12.2023, Ra 2023/19/0243…

… die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden (09.03.2023, Ra 2022/19/0238). Der Verwaltungsgerichtshof erklärte auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit mehr als achtzehn Jahren aufhältigen und mehrfach strafgerichtlich verurteilten Fremden für zulässig, zumal dieser Aufenthalt zunächst nur auf einem unter fals…

…und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. VwGH 31.3.2025, Ra 2022/17/0016, mwN). 9 In Bezug auf das Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG weist der…

…Tatzeitpunktes - führt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits dazu, dass das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben ist (vgl. VwGH 13.4.2023, Ra 2022/05/0193, mit Verweis auf VwGH 29.6.2021, Ra 2021/17/0088; 16.6.2021, Ra 2018/16/0184; 24.1.2019, Ra 2018/09/0141…