Ro 2022/17/0001 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

W131 2282606-1—BVwG Entscheidung

20. Januar 2025

…hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen somit insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung haben. Diese Rechtsprechung hat auch für eine Amtsrevision Gültigkeit (vgl. VwGH 30.7.2021, Ro 2020/17/0001, mit Hinweis auf VwGH 19.2.2020, Ro 2019/14/0010, mwN). Weiters hat der VwGH betreffend die Übertragbarkeit auf das Beschwerdeverfahren nach VwGVG aktuell zB am14.12.2017…

Ra 2023/12/0124—VwGH Entscheidung

26. Mai 2025

…im betriebsbereitem Zustand zur Bespielung durch Gäste der X Tankstelle zumindest geduldet habe. Im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2018, Ro 2018/17/0001, sei das Gerät „Time Machine“ als Glücksspielgerät zu qualifizieren. Der Revisionswerber habe in objektiver und subjektiver Hinsicht tatbestandsmäßig gehandelt; der Strafrahmen liege…

Zurückweisung eines Feststellungsantrags und Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005—VwGH Entscheidung

Ra 2024/10/016714. Januar 2025

…gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 29.1.2020, Ro 2020/07/0001, mwN). 5 4. Bei den vom Revisionswerber ins Treffen geführten Rechten „auf den gesetzlichen Richter“ (vgl. Art. 83 Abs. …

Ra 2025/17/0007—VwGH Entscheidung

21. März 2025

…ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 24.6.2024, Ra 2022/17/0004, mwN). 5 Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses war die Nichtzuerkennung des durch den Revisionswerber begehrten Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005…

Ra 2022/17/0174—VwGH Entscheidung

22. Juli 2025

…Zurückweisung des Antrags durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beschränkt (vgl. VwGH 6.6.2023, Ra 2023/17/0083; 21.6.2023, Ra 2023/17/0001, jeweils mwN). 15 Im vorliegenden Fall wurden die verfahrenseinleitenden Anträge der revisionswerbenden Parteien mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21. …

Antrag auf internationalen Schutz eines indischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

W602 2276850-118. Oktober 2024

…Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN). Die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung ist auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden VwG vorzunehmen, aber im Fall der…

Antrag auf internationalen Schutz eines indischen Staatsangehörigen in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

W602 2277645-115. Oktober 2024

…Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN). Die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung ist auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden VwG vorzunehmen, aber im Fall der…

Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz eines indischen Staatsangehörigen—BVwG Entscheidung

W602 2283740-115. Oktober 2024

…Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN). Als Herkunftsort des Beschwerdeführers war XXXX im Bundesstaat Punjab, Indien, festzustellen, da der Beschwerdeführer dort geboren wurde und bis auf zwei Arbeitsaufenthalte in Dubai…

W246 2278991-1—BVwG Entscheidung

18. Oktober 2024

…Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108; 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, Rz 19, mwN). Der Gerichtshof der Europäischen Union hielt fest, dass im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien eine starke Vermutung dafürspricht, dass die Weigerung, dort…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

L508 2234463-216. Oktober 2024

…tlichen Verurteilung (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 30. Juni 2016, Ra 2016/21/0165, und vom 10. November 2015, Ro 2015/19/0001, sowie die Beschlüsse vom 3. September 2015, Ra 2015/21/0121, und vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0054), Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (wie etwa das Ausländerbeschäftigungsgesetz; siehe das Erken…

Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz eines indischen Staatsangehörigen—BVwG Entscheidung

W602 2282203-115. Oktober 2024

…Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN). Als Herkunftsort des Beschwerdeführers war das Dorf XXXX in XXXX im Bundesstaat Punjab, Indien, festzustellen, da der Beschwerdeführer dort geboren wurde und bis zu…

Asylantrag eines syrischen Kurden in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

W176 2288392-118. Oktober 2024

…Beteiligung an Kriegsverbrechen oder sonst völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108; 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, Rn 19, m.w.N.; vgl. überdies VwGH 03.05.2022, Ra 2021/18/0250, mit Verweis auf VwGH 21.02.2017, Ra 2016/18/0203). Wie aufgrund der Feststellungen anzunehmen…

Ro 2022/17/0001 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Ro 2022/17/0001 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Verweise

Rückverweise

W131 2282606-1—BVwG Entscheidung

Ra 2023/12/0124—VwGH Entscheidung

Zurückweisung eines Feststellungsantrags und Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005—VwGH Entscheidung

Ra 2025/17/0007—VwGH Entscheidung

Ra 2022/17/0174—VwGH Entscheidung

Antrag auf internationalen Schutz eines indischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

Antrag auf internationalen Schutz eines indischen Staatsangehörigen in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz eines indischen Staatsangehörigen—BVwG Entscheidung

W246 2278991-1—BVwG Entscheidung

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz eines indischen Staatsangehörigen—BVwG Entscheidung

Asylantrag eines syrischen Kurden in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung