Ra 2022/14/0214 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

… 53 Abs. 2 und 3 FPG hervorgekommen, die eine Neubemessung der Dauer eines Einreiseverbotes erforderlich machen (vgl. etwa VwGH 30.8.2022, Ra 2022/14/0214, mwN). 15 Mit dem bloßen Hinweis, dass seit Erlassung des Einreiseverbotes mehrere Jahre vergangen seien, in denen sich die Integration des Revisionswerbers vertieft hätte und…

…Mitglieder der LGBTI Gemeinschaft gemeldet. Mit diesen Länderfeststellungen hätte sich das Bundesverwaltungsgericht näher auseinandersetzen müssen (vgl VfGH 27.2.2020, E3349/2019; 10.3.2021, E3937/2020; 15.3.2023, E3193/2022; siehe auch VwGH 13.1.2022, Ra 2020/14/0214). 3. Indem das Bundesverwaltungsgericht es somit verabsäumt hat, in entscheidungswesentlichen Punkten ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren zu führen, hat es seine Entscheidung mit Willkür belastet. III. Ergebnis…

…Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsätzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genügen (vgl. VwGH 19.04.2023, Ra 2022/14/0056). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt dabei nicht und wird dies schließlich auch in den zuvor genannten Quellen des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 08.05.2025, dem Bericht EUAA…

…Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsätzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genügen (vgl. VwGH 19.04.2023, Ra 2022/14/0056; ua). In diesem Zusammenhang vermag auch der bloßen Verweis, dass er oppositionell gegen die neue Übergangsregierung eingestellt sei, für sich gesehen auch keine maßgebliche…

…eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen, sofern die Unkenntnis nicht auf einem Verschulden beruht, welches den minderen Grad des Versehens übersteigt (VwGH 29.5.2024, Ra 2023/19/0214, Rn. 17, mwN). 14 Gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG ist, wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis so dadurch…

…maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht und ob ihm - sollte dies der Fall sein - im Herkunftsstaat außerhalb der Heimatregion eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht (vgl. VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317, mwN). Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kann nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr relevant sein; sie muss bei Erlassung der Entscheidung vorliegen. Auf diesen Zeitpunkt…

…maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung droht und ob ihm - sollte dies der Fall sein - im Herkunftsstaat außerhalb der Heimatregion eine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht (vgl. VwGH 09.03.2023, Ra 2022/19/0317, mwN). Der Beschwerdeführer hatte Syrien bereits im Alter von etwa acht Jahren dauerhaft verlassen, bis zu diesem Zeitpunkt hatte er die ersten sechs…