Ra 2022/14/0048 1 – Vwgh Rechtssatz

…einer mündlichen Verhandlung selbst einen persönlichen Eindruck vom Fremden zu verschaffen hat, sofern nicht ausnahmsweise ein eindeutiger Fall gegeben ist (vgl. zuletzt VwGH vom 07.11.2022, Ra 2022/14/0048). Dies liegt gegenständlich aber nicht vor, da die Behörde zwar grundsätzliche Feststellungen zu den seit 1992 bestehenden Aufenthaltszeiten und dem seit 2013 durchgängigen Aufenthalt getroffen…

…Arbeitslosengeld daher ausgeschlossen sein, wenn zwischen dem Vollarbeitsverhältnis und der geringfügigen Beschäftigung nicht ein Zeitraum von mehr als einem Monat liege (vgl. VwGH vom 06.03.2018, Ra 2017/08/0048 und VwGH 23.5.2012, 2011/08/0138). Eine Missbrauchsabsicht ist im gegenständlichen Fall nicht zu erkennen, so wurde das geringfügige Dienstverhältnis nicht unmittelbar anschließend an das…

…47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 7.11.2022, Ra 2022/14/0048, mwN). 16 Das Erkenntnis war sohin im angefochtenen Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3…

…darauf hinzuweisen, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens eines Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (vgl. VwGH 12.9.2023, Ra 2022/19/0051, mwN). Somit kann das Bestehen eines Verfahrensfehlers nicht erfolgreich auf die Behauptung gegründet werden, dass im Herkunftsstaat allenfalls: ergänzende Ermittlungen hätten durchgeführt werden…