Ro 2022/08/0018 Rn. 1 1 – VwGH Rechtssatz

Mit der Einführung des § 123 Abs. 4 Z 2 lit. b durch die 32. Novelle zum ASVG sollte die Anspruchsberechtigung als Angehöriger über den Zeitraum einer Schul- oder Berufsausbildung hinaus um Zeiten der Erwerbslosigkeit verlängert werden, um für den Fall, dass die betroffene Person nach der Schulentlassung bzw. nach Abschluss der Berufsausbildung nicht sofort einen Arbeitsplatz findet, eine finanzielle Entlastung zu schaffen. Der Gesetzgeber hatte also eine Verlängerung der Anspruchsberechtigung als Angehöriger um Zeiten der Arbeitsplatzsuche nach Abschluss der Ausbildung im Sinn. Eine Verlängerung jenes Zeitraumes, während dessen eine Schul- oder Berufsausbildung selbst zur Aufrechterhaltung der Anspruchsberechtigung als Angehöriger über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus führen kann, nämlich gemäß § 123 Abs. 4 Z 1 ASVG "längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres", hat der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 123 Abs. 4 Z 2 lit. b ASVG nicht angeordnet. Die - den Anspruch auf Leistungen begründende - Eigenschaft als Angehöriger durch die Ausbildung ist vielmehr in § 123 Abs. 4 Z 1 ASVG abschließend geregelt.