Ra 2022/04/0145 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zu überprüfen (VwGH 20.12.1983, 83/11/0030 = VwSlg 11272 A/1983), allerdings nur im Rahmen dessen, was "Sache" des Mandatsbescheides gewesen ist (vgl. VwGH 31.10.2024, Ra 2022/04/0145). Im Weiteren ist daher von einer Gefährdung der körperlichen Sicherheit der Mitschüler oder anderen an der Schule tätigen Personen auszugehen, da dies die Sache des…

…gründet. Der Datenschutzbehörde kommt in einem amtswegig eingeleiteten Verfahren nämlich nicht die Kompetenz zu, in einer rechtlich verbindlichen Weise Rechtsverletzungen festzustellen (vgl jüngst VwGH 01.09.2022, Ra 2022/04/0066 bzw die Grundsatzentscheidung VwGH 14.12.2021, Ro 2020/04/0032). 3.3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.4. Die Behörde wird in Folge nach §…

…gründet. Der Datenschutzbehörde kommt in einem amtswegig eingeleiteten Verfahren nämlich nicht die Kompetenz zu, in einer rechtlich verbindlichen Weise Rechtsverletzungen festzustellen (vgl jüngst VwGH 01.09.2022, Ra 2022/04/0066 bzw die Grundsatzentscheidung VwGH 14.12.2021, Ro 2020/04/0032). 3.3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.4. Die Behörde wird in Folge nach §…

… abermals VwGH 9.4.2024, Ra 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 4.5.2023, Ra 2022/07/0218 bis 0219; 27.7.2022, Ra 2022/04/0031; 29.11.2021, Ra 2021/03/0286). 13 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht seiner Verpflichtung zur nachvollziehbaren Begründung des Nichtvorliegens seiner meritorischen…

…Juli 2021 mündlich verkündeten und mit 11. Oktober 2021 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien erfolgte (siehe dazu VwGH 5.6.2023, Ra 2022/11/0012) rechtskräftige Bestrafung wegen Übertretungen des Suchmittelgesetzes sowie der Suchtgiftverordnung als unzulässig zurück. Weiters „verwies“ es den Revisionswerber hinsichtlich seines (Eventual )Antrages…

…unterliegt jeweils der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes (vgl. VwGH 20.6.2023, Ra 2023/06/0115, 0116, mit Verweis auf VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145; 28.4.2022, Ra 2022/06/0030; 29.1.2021, Ra 2021/05/0003). Dass diese Beurteilung fallbezogen in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden…