Ra 2022/04/0143 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…exzessiv im Sinne des Art. 57 Abs. 4 DSGVO sei. Dagegen erhob die belangte Behörde am 28.10.2022 ao. Revision an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Erkenntnis Ra 2022/04/0143 vom 31.03.2025, das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufhob und dem BVwG eine neuerliche Entscheidung nach Einräumung von Parteiengehör zur Missbrauchsabsicht auftrug. Dementsprechend trug das…

…im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen für die Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarstellung etwa VwGH 9.3.2021, Ra 2019/04/0143, Rn. 23, mwN; im Zusammenhang mit einem mündlich ausgeführten Gutachten vgl. etwa VwGH 27.3.2019, Ra 2017/06/0005, Rn. 6…

…er trotz ausführlicher Darlegung des maßgebenden Sachverhaltes von der zuständigen Behörde eine ausdrückliche Auskunft in eine bestimmte Richtung erhalten hätte (Hinweis auf VwGH 9.3.2021, Ra 2019/04/0143). 8 Aus diesen Gründen ging das Verwaltungsgericht von Fahrlässigkeit des Revisionswerbers aus und begründete abschließend die von ihm nach § 19 VStG vorgenommene…