Ro 2022/04/0001 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der entscheidungsrelevante Sachverhalt feststeht und auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten können, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist (vgl. zu alldem VwGH 19.10.2022, Ro 2022/04/0001, Rn. 34 f, mwN). 13 3.3. Im vorliegenden Fall wird nicht aufgezeigt, inwiefern die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Tatsachen einer weiteren Klärung bedurft…

…Anbringens, die nicht die Vollständigkeit, sondern vielmehr seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen, keinem Mängelbehebungsauftrag zugänglich sind (vgl. anstelle vieler den Beschluss des VwGH vom 20. April 2022, Ro 2018/06/0001). Weder aus der DSGVO noch aus dem DSG ist abzuleiten, dass im Falle der Geltendmachung der Verletzung von zB. Art. 17 DSGVO zeitgleich verpflichtend…

…dem Akt beiliegenden E-Mail ergab, war nicht erkennbar, inwiefern eine mündliche Erörterung zu einer weiteren Klärung der Rechtssache geführt hätte (vgl dazu VwGH 19.10.2022, Ro 2022/04/0001, RS 5). Dem Entfall der Verhandlung stand auch Art 6 Abs 1 EMRK bzw Art 47 GRC nicht entgegen. Von der mündlichen Verhandlung konnte daher…

…gegenwärtig noch andauernde Rechtsverletzungen abzustellen. Dementsprechend sieht Art58 DSGVO keine 'Feststellungsbefugnisse', sondern Untersuchungs-, Abhilfe- und Genehmigungsbefugnisse vor. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.12.2021, Ro 2020/04/0032) räumt ausschließlich §24 DSG der in seinem persönlichen Grundrecht verletzten Person die Möglichkeit ein, die ihr gegenüber geschehene Rechtsverletzung feststellen zu lassen, eine…

…eine Verhandlung ebenfalls nicht erforderlich. Insbesondere war nicht erkennbar, inwiefern eine mündliche Erörterung zu einer weiteren Klärung der Rechtssache geführt hätte (vgl dazu VwGH 19.10.2022, Ro 2022/04/0001, RS 5). Dem Entfall der Verhandlung stand auch Art 6 Abs 1 EMRK bzw Art 47 GRC nicht entgegen. Von der mündlichen Verhandlung konnte daher…

vollständig erteilt und damit die behauptete Rechtsverletzung nachträglich beseitigt (vgl. VwGH 6.3.2024, Ro 2021/04/0027, Rn. 27 bis 37, unter Bezugnahme auf VwGH 19.10.2022, Ro 2022/04/0001).…

… VwGH 16.1.2025, Ra 2024/04/0424). 20 Soweit in der Revision geltend gemacht wird, das vom Verwaltungsgericht herangezogene (ein Raucherzeugnis betreffendes) Erkenntnis Ro 2020/11/0001 sei nicht einschlägig, so führt dies dazu, dass gerade deshalb in Ermangelung eines gleichgelagerten Sachverhalts auch keine Abweichung im Sinne des Art. 133 Abs…

…nicht aber die Organe der Gerichtsbarkeit zu verstehen. Die Auskunftspflicht bezieht sich somit nicht auf die richterliche Tätigkeit als solche (VwGH 26.06.2019, So 2019/03/0001 Rn 32). Im gegenständlichen Fall richtet sich das Auskunftsbegehren aber weder an ein Organ der Gerichtsbarkeit noch bezieht es sich auf richterliche Tätigkeit: Unter Justizverwaltung…