Ra 2021/21/0328 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…einem gemäß § 61 Abs. 1 FPG eine Anordnung zur Außerlandesbringung nach Bulgarien erlassen wurde. Die diesbezügliche Beschwerdefrist ist noch offen. Mit Beschluss vom 21.12.2021, Ra 2021/21/0328-5, sprach der Verwaltungsgerichtshof in einem gleichgelagerten Fall, in welchem ein Antrag auf internationalen Schutz während eines Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung gestellt…

…dem diese Frage erst zu klären ist, vorwegzunehmen (vgl. VwGH 4.8.2016, Ra 2016/21/0162, Rn. 12; ebenso VwGH 21.12.2021, Ra 2021/21/0328, Rn. 9). 6.2. Ausgehend von dieser Rechtsprechung war vorliegend im Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichts die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Antrag auf…

…wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der…

… 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG verwirklicht ist (vgl. dazu etwa VwGH 26.7.2022, Ra 2021/21/0361, Rn. 13, mwN). 16 Die Revision führt zur Begründung ihrer Zulässigkeit aus, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht weil kein „eindeutiger Fall“…