Ra 2021/21/0255 1 – Vwgh Rechtssatz

…selbst dann, wenn diese Ehe als Aufenthaltsehe zu qualifizieren ist, jedenfalls solange keine rechtskräftige Feststellung iSd § 54 Abs. 7 NAG vorliegt (vgl. VwGH 07.06.2023, Ra 2021/21/0255, mwN). Gegen begünstigte Drittstaatsangehörige kann eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG nicht erlassen werden (vgl. VwGH 31.08.2017, Ra 2017/21/0133; VwGH 15.03.2018, Ra 2018…

…Einreiseverbot) einerseits und Ausweisung (bzw. Aufenthaltsverbot) andererseits nicht von "Sachidentität" dieser Maßnahmen ausgegangen werden kann, sodass diese Maßnahmen auch nicht "austauschbar" sind (vgl. VwGH 07.06.2023, Ra 2021/21/0255). Die beantragte mündliche Beschwerdeverhandlung entfällt weil der entscheidungswesentliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt werden konnte, die mündliche Erörterung keine weitere…

…1 VwGVG 2014 zu beurteilen ist. Demnach kann eine Verhandlung (unter anderem) dann entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag zurückzuweisen ist (VwGH 14.03.2022, Ra 2021/17/0176). Auch für gegenständliches Verfahren, das zu einer Abweisung der Beschwerde nach der Aktenlage führt, ist § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG anwendbar…

…solange keine rechtskräftige Feststellung im Sinne des § 54 Abs. 7 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG) vorliege (Hinweis auf VwGH 7.6.2023, Ra 2021/21/0255). Eine rechtskräftige Feststellung gemäß § 54 Abs. 7 NAG sei bislang nicht erfolgt. Ebensowenig sei bereits über einen allfälligen Antrag des Mitbeteiligten…

… 54 Abs. 7 NAG festgestellt wurde, dass die Revisionswerberin nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt (vgl. VwGH 7.6.2023, Ra 2021/21/0255, mwN). Zudem entfernt sie sich damit vom festgestellten Sachverhalt, wonach die Revisionswerberin die Ehe ausschließlich geschlossen habe, damit sie eine Aufenthaltsberechtigung für Österreich behalte…

…Verwaltungsgerichtshofes eine Abänderung des vom BFA erlassenen Aufenthaltsverbotes in eine Rückkehrentscheidung im Beschwerdeverfahren von vornherein nicht in Betracht kommt (vgl. neuerlich VwGH 7.6.2023, Ra 2021/21/0255, Rn. 11, mwN). 23 Aus dem Vorgesagten ergibt sich somit, dass das Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Fall des Mitbeteiligten am 29…

…erscheinen ließe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen (VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270). In seiner jüngsten Rechtsprechung nimmt der Verwaltungsgerichtshof auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 09.09.2021, C-18/20, Bezug und führt…

… 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 7.12.2021, Ra 2021/19/0136, mwN). 17 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c…