Ra 2021/21/0103 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

begeben, von dem er einen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung besitzt (VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234; VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0172; VwGH 2.9.2021, Ra 2021/21/0103). Nichts Anderes kann für die Effektuierung einer bereits erlassenen Rückkehrentscheidung durch Abschiebung in den Herkunftsstaat gelten.…

…wäre (vgl Ebner/Hammerl in Lachmayer/Strimitzer/Vock, KStG 35 § 5 Z 6 Rz 301 f; zu einem Betriebskindergarten vgl. VwGH 11. 10. 2023, Ra 2021/15/0061 ). Die Mitgliedschaft an der Bf. steht jedem Studenten aller Grazer Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen offen. Diese Abgrenzung ist nicht so eng, dass sie…

…Gesellschaft berührt") anzuwenden. Dieser erfordert einen höheren Gefährdungsgrad als § 53 Abs 3 FPG ("schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit"; siehe VwGH 02.09.2021, Ra 2021/21/0103). Zwar kann ein Fehlverhalten auch dann zur Beurteilung der für ein Aufenthaltsverbot erforderlichen Gefährdungsprognose herangezogen werden, wenn dieses Verhalten (noch) nicht zu einer gerichtlichen oder…

…können jedenfalls im Regelfall einmalige Verstöße gegen das AuslBG keine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr begründen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (VwGH vom 02.09.2021, Ra 2021/21/0103). Zum Familienleben des BF ist auszuführen, dass sich dieses auf seinen Herkunftsstaat beschränkt und in Österreich auch kaum private Kontakte bestehen, ist der BF doch…