Ra 2021/21/0091 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Österreich zustehenden unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts als begünstigter Drittstaatsangehöriger hat im Wege eines Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach § 54 NAG zu erfolgen (vgl. VwGH 08.04.2021, Ra 2021/21/0091). Insgesamt ist daher in der Situation des BF keine sachverhaltsrelevante Änderung eingetreten, die die Aufhebung des Einreiseverbots rechtfertigen würde, weshalb die Beschwerde gegen Spruchpunkt I…

…die vom BFA vorgenommene Zurückweisung des vom BF gestellten Antrags auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen Einreiseverbots im Ergebnis rechtskonform (siehe dazu auch VwGH 08.04.2021, Ra 2021/21/0091). Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ist demnach zu bestätigen und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids: Gemäß § 78 Abs…

…von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 9.1.2024, Ra 2021/13/0091; 19.12.2017, Ra 2017/16/0167, mwN). 20 Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § …

…Gesellschaft berührt") anzuwenden. Dieser erfordert einen höheren Gefährdungsgrad als § 53 Abs 3 FPG ("schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit"; siehe VwGH 02.09.2021, Ra 2021/21/0103). Zwar kann ein Fehlverhalten auch dann zur Beurteilung der für ein Aufenthaltsverbot erforderlichen Gefährdungsprognose herangezogen werden, wenn dieses Verhalten (noch) nicht zu einer gerichtlichen…