Ra 2021/21/0018 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Ra 2024/21/0063—VwGH Entscheidung

21. August 2025

…prognostizierte Vorliegen der von ihm ausgehenden Gefährdung, sondern auch auf seine privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen ist (vgl. etwa VwGH 25.5.2023, Ra 2021/21/0018, Rn. 19). 22 Wie dargelegt, kann es angesichts der dem Revisionswerber zur Last gelegten Straftaten und der daraus vom BVwG zu Recht abgeleiteten „…

Asylantrag eines armenischen Staatsbürgers abgelehnt: Keine neuen Fluchtgründe und sichere Herkunft—BVwG Entscheidung

L518 1318854-215. Oktober 2024

…“ zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden, ermöglicht auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Zurückweisung des Folgeantrages wegen entschiedener Sache (VwGH 27.01.2022, Ra 2021/01/0417). Das gilt auch dann, wenn zwar neue Elemente oder Erkenntnisse vorliegen, die Änderungen aber lediglich Umstände betreffen, die von vornherein zu keiner anderen…

Anschlussverpflichtung an gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage und die Frage der Ausnahmegewährung nach Oö. WVG 2015—VwGH Entscheidung

Ra 2024/07/001103. Oktober 2024

…Förderungen die durchschnittlichen Anschlusskosten verminderten. 15 Dem ist jedoch wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat mit dem hg. Beschluss vom 12. Mai 2021, Ra 2019/07/0018 und 0019, zu entgegnen, dass die gesetzliche Regelung des § 6 Abs. 2 Z 4 Oö. WVG 2015 nicht…

W602 2280757-2—BVwG Entscheidung

25. Juli 2025

…Könnten die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubhaftigkeit (zuletzt VwGH 5.7.2023, Ra 2021/18/0270). Wie den Feststellungen zu Pkt. I.1.3. zu entnehmen ist, kamen nach Abschluss des ersten Asylverfahrens keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervor, aus…

W610 2308987-3—BVwG Entscheidung

20. Mai 2025

…Versehens handelt (zur Anwendbarkeit von § 33 VwGVG bei Versäumung der Beschwerdefrist sowie zur Übertragbarkeit der zu § 71 AVG ergangenen Rechtsprechung vgl. VwGH 29.07.2021, Ra 2021/05/0096, mwN). Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren gemäß § 33 Abs. 5 VwGVG in die Lage zurück, in der es sich…

Nichterteilung eines Aufenthaltstitels und Rückkehrentscheidung gegen ägyptischen Staatsangehörigen—VwGH Entscheidung

Ra 2023/17/006821. Juli 2025

…mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 3.6.2024, Ra 2021/17/0075, mwN). 15 Werden Verfahrensmängel als Zulässigkeitsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden…

Ra 2023/13/0183—VwGH Entscheidung

02. April 2025

…0015, mwN, wonach jede für den Erwerb des Grundstückes zu erbringende geldwerte entgeltliche Leistung zur Gegenleistung zählt; vgl. etwa auch VwGH 15.3.2022, Ra 2020/16/0018, mwN, wonach auch an Dritte erbrachte Leistungen zur Gegenleistung zählen, wenn sie mit dem Grundstückserwerb in einer finalen Verknüpfung stehen) keine Bedeutung. 23 Im…

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