Ra 2021/20/0246 21 – Vwgh Rechtssatz

…21, C 402/22 und C 8/22, und das sich auf diese Urteile berufende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juli 2023, Ra 2021/20/0246, damit, dass der Revisionswerber ein besonders schweres Verbrechen begangen und damit den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Z 1 in …

…Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (siehe VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246). Außerdem ist unter dem Gesichtspunkt des Art 8 EMRK die Verhältnismäßigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme am Maßstab des § 9 BFA-VG zu prüfen. Nach §…

…Union (EuGH) vom 6. Juli 2023, C 663/21, abzuleitenden Rechtsfolgen hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25. Juli 2023, Ra 2021/20/0246, befasst. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. 24 Für das gegenständliche Verfahren folgt daraus, dass…

…Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (siehe VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246). Außerdem ist unter dem Gesichtspunkt des Art 8 EMRK die Verhältnismäßigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme am Maßstab des § 9 BFA-VG zu prüfen. Nach §…

Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK nicht stattzufinden (vgl. zu den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 ausführlich VwGH 25.7.2023, Ra 2021/20/0246, dort im Besonderen unter Bedachtnahme auf die vom Gerichtshof der Europäischen Union zuvor klargestellten Vorgaben der Statusrichtlinie).…

zweiter Satz AsylG 2005 und § 9 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005, sind demnach aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet zu lassen (VwGH 25.7.2023, Ra 2021/20/0246; VwGH 11.9.2023, Ra 2023/18/0111).…

…auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (in der Folge: EuGH) (u.a. C-663/21) gründenden – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (in der Folge: VwGH) (VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246) sei eine Rückkehrentscheidung in diesem Fall unzulässig. Daher sei auch ein auf dieser basierendes Einreiseverbot unzulässig. 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige…

…ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird. Der Verwaltungsgerichtshof sprach in seinen Entscheidungen vom 27.04.2020, Ra 2020/21/0121, sowie vom 25.07.2023, Ra 2021/20/0246 aus, dass nicht von Amts wegen über die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 abzusprechen ist, wenn die Erlassung einer Rückkehrentscheidung von vornherein…

…Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, ausgehe; das BVwG sei bei der Anwendung dieses Beurteilungsmaßstabes von der Rechtsprechung abgewichen (Hinweis auf VwGH 25.7.2023, Ra 2021/20/0246). 12 Damit lässt die Revision jedoch außer Acht, dass das BVwG die Rechtmäßigkeit des gegen den Revisionswerber verhängten Aufenthaltsverbotes nicht am Boden des Gefährdungsmaßstabs des…

…des Verwaltungsgerichtshofes zum Asylausschlussgrund des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 (vgl. dazu grundlegend VwGH 25.7.2023, Ra 2021/20/0246, unter Bezugnahme auf die Urteile des EuGH vom 6. Juli 2023, C 402/22, C 8/22 sowie C 663/21) Bedacht genommen…

…nicht stattzufinden (vgl. zu den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 ausführlich VwGH 25.7.2023, Ra 2021/20/0246, dort im Besonderen unter Bedachtnahme auf die vom Gerichtshof der Europäischen Union zuvor klargestellten Vorgaben der Statusrichtlinie). Eine Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005, bei…

…Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005, sind demnach aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet zu lassen (vgl. dazu VwGH 25.7.2023, Ra 2021/20/0246, Rn. 103 ff, und die darauf Bezug nehmende nachfolgende Judikatur, wie beispielsweise VwGH 11.9.2023, Ra 2023/18/0111, Rn. 17…