21 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…21, C 402/22 und C 8/22, und das sich auf diese Urteile berufende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juli 2023, Ra 2021/20/0246, damit, dass der Revisionswerber ein besonders schweres Verbrechen begangen und damit den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Z 1 in …

Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK nicht stattzufinden (vgl. zu den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 ausführlich VwGH 25.7.2023, Ra 2021/20/0246, dort im Besonderen unter Bedachtnahme auf die vom Gerichtshof der Europäischen Union zuvor klargestellten Vorgaben der Statusrichtlinie).…

zweiter Satz AsylG 2005 und § 9 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005, sind demnach aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet zu lassen (VwGH 25.7.2023, Ra 2021/20/0246; VwGH 11.9.2023, Ra 2023/18/0111).…

…Einreiseverbot) wurde bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-663/21 über die mit Vorlageentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.10.2021, Ra 2021/20/0246, vorgelegte Frage 2 ausgesetzt. I.8. In Stattgabe der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision hob der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit seiner Entscheidung vom 25.10.2024, Zl. Ra 2023…

…Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (siehe VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246). Außerdem ist unter dem Gesichtspunkt des Art 8 EMRK die Verhältnismäßigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme am Maßstab des § 9 BFA-VG zu prüfen. Nach §…

…Union (EuGH) vom 6. Juli 2023, C 663/21, abzuleitenden Rechtsfolgen hat sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25. Juli 2023, Ra 2021/20/0246, befasst. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. 24 Für das gegenständliche Verfahren folgt daraus, dass…

…auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (in der Folge: EuGH) (u.a. C-663/21) gründenden – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (in der Folge: VwGH) (VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246) sei eine Rückkehrentscheidung in diesem Fall unzulässig. Daher sei auch ein auf dieser basierendes Einreiseverbot unzulässig. 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person des Beschwerdeführers: Der volljährige…

…ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird. Der Verwaltungsgerichtshof sprach in seinen Entscheidungen vom 27.04.2020, Ra 2020/21/0121, sowie vom 25.07.2023, Ra 2021/20/0246 aus, dass nicht von Amts wegen über die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 abzusprechen ist, wenn die Erlassung einer Rückkehrentscheidung von vornherein…

…nicht stattzufinden (vgl. zu den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 ausführlich VwGH 25.7.2023, Ra 2021/20/0246, dort im Besonderen unter Bedachtnahme auf die vom Gerichtshof der Europäischen Union zuvor klargestellten Vorgaben der Statusrichtlinie). Eine Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005, bei…

…Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005, sind demnach aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet zu lassen (vgl. dazu VwGH 25.7.2023, Ra 2021/20/0246, Rn. 103 ff, und die darauf Bezug nehmende nachfolgende Judikatur, wie beispielsweise VwGH 11.9.2023, Ra 2023/18/0111, Rn. 17…