Ra 2021/17/0180 Rn. 1 1 – VwGH Rechtssatz

Nach § 46a Abs. 1 Z 3 FrPolG 2005 ist der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet zu dulden, solange deren Abschiebung aus tatsächlichen, vom Fremden nicht zu vertretenen Gründen unmöglich erscheint. Die Strafbarkeit nach der genannten Bestimmung setzt somit voraus, dass der Ausreisepflicht aus vom Fremden zu vertretenden Gründen nicht nachgekommen wurde (vgl. VwGH 22.1.2021, Ra 2020/21/0271).