Ra 2021/04/0118 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

§ 70 StW 1992 bildet eine gesetzliche Grundlage im Sinn des § 7 DSG 2000 bzw. ist die darin vorgesehene Informationspflicht als eine gesetzlich übertragene Aufgabe im Sinn des § 20 Abs. 3 letzter Satz Meldegesetz 1991 anzusehen (vgl. zu den Anforderungen an eine solche gesetzliche Grundlage das - zum mittlerweile geltenden Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO und zu der dort für eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten ebenfalls geforderten gesetzlichen Grundlage ergangene - Erkenntnis VwGH 3.9.2024, Ro 2022/04/0031, Rn. 14 ff).