Ra 2021/04/0080 1 – Vwgh Rechtssatz

…Ausdruck gebrachten Auffassung bei einem rechtswidrigen Unterlassen einer nach Art. 47 GRC erforderlichen mündlichen Verhandlung nicht vorzunehmen (vgl. etwa VwGH 23.1.2023, Ra 2021/04/0218, Rn. 18, mwN). 29 5. Ausgehend davon war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit…

…auch nicht mit Mitteln der Dienstaufsicht rechtfertigbare Hausdurchsuchung einzustufen gewesen seien (Hinweis auf VwGH 5.12.2023, Ra 2022/12/0047 und 0048; 5.12.2023, Ra 2021/12/0080). Bei den beiden ins Treffen geführten Erkenntnissen handelt es sich jedoch jeweils um aufhebende Erkenntnisse wegen sekundärer Feststellungsmängel, sodass aus diesen auf keine Rechtskraftbindung einen…