Ro 2021/04/0037 1 – Vwgh Rechtssatz

abgeschlossen anzusehen ist, sind die DSGVO und das DSG in den zum Zeitpunkt der Entscheidung des VwG geltenden Fassungen als maßgebliche Rechtslage heranzuziehen (VwGH 6.3.2024, Ro 2021/04/0037, Rn. 18 f).…

…Beschwerde nach Art 77 DSGVO geltend gemacht werden können, sofern dieser Verstoß die Verarbeitung von den (dortigen) Beschwerdeführer betreffenden personenbezogenen Daten betrifft (vgl VwGH 06.03.2024, Ro 2021/04/0030 bis 0031, RS 8, 10). Die Voraussetzungen für die Erhebung einer Datenschutzbeschwerde liegen daher vor. 3.1.1. Zum Grundsatz der Datenminimierung: Der Grundsatz der Datenminimierung…

…Schriftsatzaufwandes mehrere Mitbeteiligte als eine Partei (vgl. nochmals VwGH 6.10.2023, Ro 2022/10/0018, mit Verweis auf VwGH 21.11.2022, Ra 2021/04/0008). Wien, am 22. Mai 2025…

…der Systemnutzungsentgelte erfüllen könne. Nach der Rsp des Verwaltungsgerichtshofs komme es bei der Interessensabwägung auch auf die (voraussichtliche) Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an (VwGH 13.08.2015, Ro 2015/10/0037). Da eine Enderledigung durch den Verwaltungsgerichtshof voraussichtlich nicht vor Ablauf der Wiederaufnahmefrist des og Verfahrens erfolgen werde, drohe dem Netzbenutzerkollektiv ein materieller Schaden durch potenziell…