Ro 2021/04/0033 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der belangten Behörde gebildet hat, d.h. jene Angelegenheit, die von der belangten Behörde entschieden wurde (vgl. etwa VwGH 8.2.2022, Ro 2021/04/0033). 3.2. Zu Spruchpunkt A): 3.2.1. Gemäß § 26 Abs. 1 VwGVG haben Zeugen, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken vernommen werden (oder deren…

…Betracht. Das Begehren der mitbeteiligten Partei auf Kostenersatz für die von ihr selbst verfasste Revisionsbeantwortung war daher abzuweisen (vgl. etwa VwGH 31.10.2023, Ro 2023/04/0033 bis 0036, Rn. 24, mwN). Wien, am 20. Dezember 2024…

…9.9.2015, Ro 2015/03/0032, mwN), d.h. jene Angelegenheit, die von der belangten Behörde entschieden wurde (vgl. VwGH 24.08.2023, Ra 2022/22/0093; VwGH 08.02.2022, Ro 2021/04/0033; VwGH Ra 2015/04/0042). Mit Bescheid vom 17.02.2025 wies die Datenschutzbehörde die Datenschutzbeschwerde des Beschwerdeführers vom 18.01.2025 gegen XXXX , wegen Verletzung im Recht auf…

…Ermittlung zur Verfügung stünden. Nach gefestigter höchstgerichtlicher Rechtsprechung habe die Behörde erforderlichenfalls die Entscheidungsgrundlagen auf andere geeignete Weise zu ermitteln (Verweis auf VwGH 20.3.2018, Ro 2017/03/0033; VfGH 14.12.2022, E 3150/2021). Zudem fehle „eine gesicherte höchstgerichtliche Judikatur zur Frage der Untauglichkeit und damit der Anwendbarkeit der TU Studie überhaupt“. Im Weiteren werde „aus…