Eine gesetzliche Grundlage für eine separate Feststellung der Rechtmäßigkeit des von der Datenschutzbehörde durchgeführten amtswegigen Prüfverfahrens ist nicht ersichtlich. (Hier übte die Datenschutzbehörde die ihr durch Art. 58 Abs. 2 lit. d und f DSGVO eingeräumten Abhilfebefugnisse aus.)
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS