Ro 2021/01/0010 22 – Vwgh Rechtssatz

gemäß § 19 StbG am Verfahren mitzuwirken und der Behörde alle notwendigen Unterlagen und Beweismittel sowie ein Lichtbild zur Verfügung zu stellen (vgl. VwGH 2.4.2021, Ro 2021/01/0010, Rn. 60; vgl. zu § 19 Abs. 2 StbG etwa auch VwGH 4.7.2024, Ra 2024/01/0136 bis 0137). Die Feststellung der Identität richtet sich…

…zur Urkundensicherheit generell nämlich unmöglich ist, unbedenkliche Nachweise (Dokumente und Urkunden) vorzulegen, die für die Feststellung der zweifelsfreien Identität iSd Erkenntnisses des VwGH vom 02.04.2021, Ro 2021/01/0010 ausreichen würden. Auch Identitätszeugen gibt es zumeist mangels eigener unbedenklicher Urkunden und Dokumente der Identitätszeugen bei somalischen Staatsbürgern nämlich nicht und basieren sämtliche Urkunden und…

…Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl dazu auch VwGH 22.2.2022, Ra 2022/02/0021; 3.9.2020, Ra 2020/01/0239; 30.1.2020, Ra 2020/02/0001). Da die Herausgabe von Informationen nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (zu Umweltinformationen…