Ra 2020/21/0457 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…0449). Auch aus einem einmaligen Fehlverhalten – entsprechende Gravidität vorausgesetzt – kann eine maßgebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit abgeleitet werden (VwGH 22.01.2021, Ra 2020/21/0457). 3.2 Im gegenständlichen Fall ist den Beschwerdeführern eine Übertretung des § 120 Abs. 1a FPG 2005 vorzuwerfen, wobei festzuhalten ist, dass diesbezüglich keine rechtskräftigen Verwaltungsstrafbescheide…

…0449). Auch aus einem einmaligen Fehlverhalten – entsprechende Gravidität vorausgesetzt – kann eine maßgebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit abgeleitet werden (VwGH 22.01.2021, Ra 2020/21/0457). 3.2 Im gegenständlichen Fall ist den Beschwerdeführern eine Übertretung des § 120 Abs. 1a FPG 2005 vorzuwerfen, wobei festzuhalten ist, dass diesbezüglich keine rechtskräftigen Verwaltungsstrafbescheide…

…Verordnung iSd Art89 und des Art139 B VG, sondern ein genereller Akt der Gerichtsbarkeit (vgl VfGH 18.9.2014, V79/2014 ua; 18.6.2018, G39/2018; VwGH 22.1.2021, Ra 2020/21/0457, Rz 22; 7.10.2021, Ra 2021/06/0140, Rz 9). Aus diesem Grund ist dem Verfassungsgerichtshof die Überprüfung einer Geschäftsverteilung eines Verwaltungsgerichtes in…

…41.615/07, Newsletter Menschenrechte 2010, 211 [Z147]; EGMR [GK] 16.10.2006, Fall Üner , Appl 46.410/99, Newsletter Menschenrechte 2006, 251 [Z64]; siehe auch VwGH 16.6.2021, Ra 2020/18/0457 mwN). 2.3. Im konkreten Fall erweist sich die Ermittlungstätigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in Bezug auf die Aspekte des Kindeswohls als unzureichend, zumal die beiden minderjährigen (damals…