Ra 2020/21/0135 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…sich der Fremde noch im Bundesgebiet aufhält und wegen der Dringlichkeit einer Abschiebung die sofortige Durchsetzbarkeit einer erstinstanzlichen Rückkehrentscheidung bewirkt werden muss (vgl. VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0135). Da die BF bereits vor der Vorlage der Beschwerde an das BVwG in ihren Herkunftsstaat ausgereist ist und sich im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr in Österreich…

…sich der Fremde noch im Bundesgebiet aufhält und wegen der Dringlichkeit einer Abschiebung die sofortige Durchsetzbarkeit einer erstinstanzlichen Rückkehrentscheidung bewirkt werden muss (vgl. VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0135). Da der BF bereits vor der Vorlage der Beschwerde an das BVwG nach Albanien ausgereist ist und sich im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr in Österreich aufhält…

…sich der Fremde noch im Bundesgebiet aufhält und wegen der Dringlichkeit einer Abschiebung die sofortige Durchsetzbarkeit einer erstinstanzlichen Rückkehrentscheidung bewirkt werden muss (vgl. VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0135). Da der BF bereits vor der Vorlage der Beschwerde an das BVwG nach Deutschland ausgereist ist und sich im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr in Österreich aufhält…

…der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist (siehe zur insoweit vergleichbaren Rechtslage bei der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0135). Da sich der BF seit geraumer Zeit nicht mehr in Österreich aufhält, wo er zu keiner Zeit niedergelassen war, und keine konkreten Anzeichen dafür bestehen…

…VG (Bindungen zum Heimatstaat) auch auf die Frage der Möglichkeiten zur Schaffung einer Existenzgrundlage bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat Bedacht zu nehmen (VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0135). Ein diesbezügliches Vorbringen hat freilich im Rahmen der Gesamtabwägung nicht in jeder Konstellation Relevanz. Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Existenz im Heimatland vermögen deren Interesse an…

…öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgeht und daher ein eindeutiger Fall vorliegt, der das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung (ausnahmsweise) ermöglicht (vgl. auch VwGH 21.12.2021, Ra 2020/21/0135, Rn. 11, wonach eine qualifizierte Verletzung einer Ausreiseverpflichtung die Verhängung eines Einreiseverbotes erforderlich macht). 12 Im Zusammenhang mit der Interessenabwägung hat das BVwG insbesondere…

…rage der Möglichkeiten zur Schaffung einer Existenzgrundlage bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat Bedacht zu nehmen (VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0135). Ein diesbezügliches Vorbringen hat freilich im Rahmen der Gesamtabwägung nicht in jeder Konstellation Relevanz. Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Existenz im Heimatland vermögen deren Interesse an einem Verbleib in Österreich nicht in entsc…

…zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2022, Ra 2022/10/0122; 29.9.2022, Ra 2022/10/0095; 31.7.2020, Ra 2020/10/0073). 9 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zunächst unter der Überschrift „Zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Revision“ unter Zitierung von…