JudikaturVwGH

Ra 2020/21/0116 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz
27. April 2020

Bei einer auf § 76 Abs. 6 FrPolG 2005 gestützten Anhaltung steht die Sicherung des "Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme", somit die Verfahrenssicherung, im Vordergrund (vgl. VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204).

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