Ra 2020/21/0104 1 – Vwgh Rechtssatz

…auf das „persönliche Verhalten“ des Fremden abzustellen ist und strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (vgl. etwa VwGH 26.11.2020, Ra 2020/21/0104, Rn. 16, mwN). Aus dem Strafrechtsurteil ergibt sich, dass die BF gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten drei versuchte Diebstähle sowie eine Körperverletzung und eine Sachbeschädigung beging…

…auf das „persönliche Verhalten“ des Fremden abzustellen ist und strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (vgl. etwa VwGH 26.11.2020, Ra 2020/21/0104, Rn. 16, mwN). Aus dem Strafrechtsurteil ergibt sich, dass der BF gemeinsam mit zwei anderen Tätern eine Frau mit Gewalt und unter Verwendung mit einer…

…om 06.05.2020, Ra 2020/20/0093 vom 27.02.2020, Ra 2019/01/0471 und zuletzt vgl. VwGH 05.03.2021, Ra 2020/21/0428). Für den gegenständlichen Fall ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer ist seit Mitte Mai 2023 in Österreich aufhältig. Der BF bezog von 16.05.2023 bis Anfang Juli 2023 Leistungen aus der staatlichen G…

…Verhalten nicht von §53 Abs2 Z6 FPG, sondern von anderen Tatbeständen des §53 Abs2 und 3 FPG erfasst sein (vgl aber VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0372) bzw eine Konstellation darstellen dürfte, die hinsichtlich des Unrechtsgehaltes ähnlich schwer wiegt wie die anderen, ausdrücklich in §53 Abs2 und 3 FPG angeführten…

…0449). Auch aus einem einmaligen Fehlverhalten – entsprechende Gravidität vorausgesetzt – kann eine maßgebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit abgeleitet werden (VwGH 22.01.2021, Ra 2020/21/0457). 3.2 Im gegenständlichen Fall ist den Beschwerdeführern eine Übertretung des § 120 Abs. 1a FPG 2005 vorzuwerfen, wobei festzuhalten ist, dass diesbezüglich keine rechtskräftigen…

…0449). Auch aus einem einmaligen Fehlverhalten – entsprechende Gravidität vorausgesetzt – kann eine maßgebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit abgeleitet werden (VwGH 22.01.2021, Ra 2020/21/0457). 3.2 Im gegenständlichen Fall ist den Beschwerdeführern eine Übertretung des § 120 Abs. 1a FPG 2005 vorzuwerfen, wobei festzuhalten ist, dass diesbezüglich keine rechtskräftigen…

…Betroffenen der Verhängung eines Einreiseverbots in der konkreten Dauer entgegenstehen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht § 53 FPG K 10, 12; VwGH 06.04.2021, Ra 2020/21/0453). Hier hat das BFA das Einreiseverbot auf den Tatbestand des § 53 Abs 3 Z 1 FPG gestützt. Aufgrund der letzten Verurteilung des BF…