Ra 2020/21/0046 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, selbst wenn daraus keine Haftunfähigkeit resultiert, im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Unzulässigkeit von Schubhaft führen (vgl. etwa VwGH 30.3.2023, Ra 2020/21/0046, Rn. 9/10, mwN). 16 Im Beschluss VwGH 29.1.2025, Ra 2024/21/0164, auf dessen Begründung (insbesondere Rn. 15) gemäß…

…an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl. VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046). Es liegt ein (eingeschränkter) Antrag für den Zeitraum 10-12/ 2021 der Bf. vor, bei welchem auszuschließen ist, dass Beträge für das Jahr 2021 doppelt…

…§ 60 Abs. 2 FPG eine Aufhebung des Einreiseverbotes von vorneherein nicht in Betracht, sondern es ist lediglich eine Verkürzung desselben möglich (vgl. VwGH 08.04.2021, Ra 2021/21/0046). § 60 Abs. 1 FPG bezieht sich auf verhängte Einreiseverbote gem. § 53 Abs. 2 FPG. Gemäß den gegenständliche anwendbaren § 60 Abs. 2 FPG…

…Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab (zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ; VwGH 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ; BFG 30.6.2021, RV/7105704/2018 ). Dahingehend ist festzustellen, dass im gegenständlichen Fall ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld (es betrifft die Umsatzsteuer 2009…