Ra 2020/16/0139 1 – Vwgh Rechtssatz

…zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (VwGH 23.4.1993, 92/17/0067 ; 11.12.1996, 96/13/0173 , 0174; 30.3.2006, 2006/15/0109; 29.9.2020, Ra 2020/16/0139); teilweise ergänzt der VwGH durch "im Wiedereinsetzungsantrag abgesteckt" (VwGH 16.2.1994, 90/13/0004 ), teilweise stellt er auf die Wiedereinsetzungsfrist ab (zB VwGH 16.3.1993, 89/14…

…Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft sowie die Vorsorge, für die Entrichtung der Abgaben der Gesellschaft aus den verwalteten Mitteln zu sorgen (siehe VwGH 25.04.2016, Ra 2015/16/0139 ). Uneinbringlichkeit der Abgaben Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung und setzt die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des…

…die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft sowie die Vorsorge, für die Entrichtung der Abgaben der Gesellschaft aus den verwalteten Mitteln zu sorgen (VwGH 25.04.2016, Ra 2015/16/0139 ). Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat, so verletzt der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht (VwGH 20.9.1996, 94/17…

…die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft sowie die Vorsorge, für die Entrichtung der Abgaben der Gesellschaft aus den verwalteten Mitteln zu sorgen (VwGH 25.04.2016, Ra 2015/16/0139 ). Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat, so verletzt der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht (VwGH 20.9.1996, 94/17…

…bestimmt sich nämlich danach, wann die Abgaben nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre und nicht danach, wann die Abgabe festgesetzt wurde (VwGH 25.04.2016, Ra 2015/16/0139 ). Zu den aushaftenden Lohnsteuerbeträgen 01/2017, 02/2017, 03/2017 und 09/2017 ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach bei der…