Ra 2020/12/0078 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Aufgaben an diesem Arbeitsplatz (VwGH 12.05.2010, 2009/12/0084). Die Bemessung der Bezüge nach § 13c Abs. 1 GehG hat zeitraumbezogen zu erfolgen (VwGH 29.12.2020, Ra 2020/12/0078), sodass auf Grundlage von entsprechenden Feststellungen betreffend den gesamten Zeitraum zu prüfen ist, ob der:die Beamt:in krankheitsbedingt an der Dienstleistung verhindert war (VwGH 10.04.2024, Ra…

…16.09.2013, 2012/12/0117; 18.07.2023, Ra 2021/12/0063). Die Bemessung der Bezüge nach § 13c Abs. 1 GehG hat zeitraumbezogen zu erfolgen (VwGH 29.12.2020, Ra 2020/12/0078), sodass auf Grundlage von entsprechenden Feststellungen betreffend den gesamten Zeitraum zu prüfen ist, ob der Beamte krankheitsbedingt an der Dienstleistung verhindert war (VwGH 10.04.2024, Ra…

…rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (VwGH 31.03.2006, 2005/12/0161 mwN, VwGH 19.09.2023, Ra 2022/12/0021, VwGH 19.7.2023, Ra 2021/12/0078, mwN). Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Erlassung eines Feststellungsbescheides bejaht der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung in Bezug auf Weisungen/Dienstaufträge ein rechtliches Interesse…

…als subsidiärer Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann (vgl. VwGH 19.07.2023, Ra 2021/12/0078, mwN). Ein rechtliches Interesse muss im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bzw. der angefochtenen Entscheidung (noch) bestehen (VwGH 05.05.2022, Ra 2022/03/086). Der…

…weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für die revisionswerbende Partei günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können (vgl. VwGH 7.7.2021, Ra 2020/17/0078, mwN). 21 Eine derartige Relevanzdarstellung enthält die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht. Insbesondere ergibt sich daraus nicht, was der Revisionswerber bei Einräumung des Parteiengehörs vorgebracht…

…Feststellungsmangel des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren aufgezeigt. Darüber hinaus verstößt dieses Vorbringen gegen das vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (vgl. etwa VwGH 13.6.2023, Ra 2023/12/0078, mwN). 24 Soweit der Revisionswerber zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision schließlich vorbringt, das Verwaltungsgericht verstoße gegen die ständige Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union…