Ro 2020/04/0027 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Ermittlung des „richtigen“ Verantwortlichen nicht geboten. Die Datenschutzbeschwerde war daher in der Sache (wenn auch negativ) zu erledigen (siehe idS auch VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027, Rz 42). Der Bescheidbeschwerde der BF war daher stattzugeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides spruchgemäß abzuändern. 3.3. Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte abgesehen…

…nicht im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.09.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: 3.2.1. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Datenschutzbeschwerde den Beschwerdegegner eindeutig bestimmt. Die belangte Behörde hat…

…nicht im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.09.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: 3.2.1. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Datenschutzbeschwerde den Beschwerdegegner eindeutig bestimmt. Die belangte Behörde hat…

…nicht im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.08.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: 3.2.1. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Datenschutzbeschwerde den Beschwerdegegner eindeutig bestimmt. Die Nennung des Amtes…

…nicht im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.09.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: 3.2.1. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Datenschutzbeschwerde den Beschwerdegegner eindeutig bestimmt. Die belangte Behörde hat…

…nicht im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.09.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: 3.2.1. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Datenschutzbeschwerde den Beschwerdegegner eindeutig bestimmt. Die belangte Behörde hat…

…nicht im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.09.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: 3.2.1. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Datenschutzbeschwerde den Beschwerdegegner eindeutig bestimmt. Die belangte Behörde hat…

…nicht im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.09.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: 3.2.1. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Datenschutzbeschwerde den Beschwerdegegner eindeutig bestimmt. Die belangte Behörde hat…

…der XXXX Landesregierung mit Schriftsatz vom 16.03.2023 Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Begründend führte es sinngemäß und zusammengefasst aus, dass nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027), wenn sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens herausstelle, dass der Gegner der Datenschutzbeschwerde tatsächlich nicht der Verantwortliche sei, die Datenschutzbeschwerde abzuweisen wäre. Das Bundesverwaltungsgericht hätte den…

…nicht im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.09.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: 3.2.1. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Datenschutzbeschwerde den Beschwerdegegner eindeutig bestimmt. Die belangte Behörde hat…

…nicht im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.08.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: 3.2.1. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Datenschutzbeschwerde den Beschwerdegegner eindeutig bestimmt. Die Nennung des Amtes…

…nicht im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.08.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: 3.2.1. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Datenschutzbeschwerde den Beschwerdegegner eindeutig bestimmt. Die Nennung des Amtes…

…nicht im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.08.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: 3.2.1. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Datenschutzbeschwerde die Beschwerdegegner eindeutig bestimmt. Die belangte Behörde hat…

…nicht im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.08.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: 3.2.1. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Datenschutzbeschwerde den Beschwerdegegner eindeutig bestimmt. Die Nennung des Amtes…

…nicht im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.08.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: 3.2.1. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Datenschutzbeschwerde den Beschwerdegegner eindeutig bestimmt. Die belangte Behörde hat…

…nicht im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.08.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: 3.2.1. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Datenschutzbeschwerde den Beschwerdegegner eindeutig bestimmt. Die belangte Behörde hat…

…nicht im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.08.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: 3.2.1. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Datenschutzbeschwerde die Beschwerdegegner eindeutig bestimmt. Die belangte Behörde hat…

…nicht im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.08.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: 3.2.1. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Datenschutzbeschwerde die Beschwerdegegner eindeutig bestimmt. Die belangte Behörde hat…

…nicht im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.08.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: 3.2.1. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Datenschutzbeschwerde die Beschwerdegegner eindeutig bestimmt. Die belangte Behörde hat…

…nicht im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.08.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: 3.2.1. Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Datenschutzbeschwerde die Beschwerdegegner eindeutig bestimmt. Die belangte Behörde hat…

…nicht im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.08.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Angewendet auf den Sachverhalt bedeutet das: 3.2.1. Die mitbeteiligten Parteien haben in ihrer Datenschutzbeschwerde die Beschwerdegegner eindeutig bestimmt. Die belangte Behörde hat…

…die Verständlichkeit oder zur wirksamen Ausübung der ihm durch die DSGVO gewährten Rechte unerlässlich wäre, die diesbezügliche Beweislast liegt beim Betroffenen selbst (VwGH vom 03.08.2023, Ro 2020/04/0035), noch sind derartige Gründe sonst ersichtlich gewesen. Der BF beschränkte sich vornehmlich darauf, die Notwendigkeit entsprechender Reproduktionen zu behaupten, ohne jedoch substantiiert darzulegen, aus…