Ro 2020/04/0024 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Zulässigkeit der Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, keine Interessensabwägung voraus (VwGH 31.10.2023, Ro 2020/04/0024, Rz 23). Für die Erforderlichkeit nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu prüfen, ob das berechtigte Interesse…

…hindert, selbst weitere Sachverständigengutachten einzuholen. Nun gehen die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl zuletzt etwa VwGH 18.9.2019, Ra 2019/04/0103; 20.7.2020, Ra 2020/04/0078; 15.10.2020, Ro 2019/04/0021) und die herrschende Meinung davon aus, dass einem regelmäßig von der Behörde oder auch vom Verwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten – von wenigen…