E673/2023—VfGH Entscheidung
12. Juni 2023
…Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren geht es darum, einer ganz bestimmten, durch ihren Namen identifizierbaren Person die Staatsbürgerschaft zu verleihen und insofern ihren rechtlichen Status zu gestalten (VwGH 2.9.2020, Ra 2020/01/0263 ua mwN). Wie der Verfassungsgerichthof bereits mit Erkenntnis vom 14. März 2023, E3480/2022, ausgesprochen hat, kann §5 Abs3 StbG nicht dahingehend verstanden…
RIS