Ra 2019/21/0336 3 – Vwgh Rechtssatz

…Beurteilung der Fluchtgefahr nicht in allen Fällen einer mündlichen Verhandlung bedarf, sondern sich diese auch aus einem einschlägigen Vorverhalten ableiten lässt, etwa VwGH 11.4.2024, Ra 2021/21/0336, Rn. 9, mwN). 16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B…

…Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet auch nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können (VwGH 17.09.2019, Ra 2019/14/0160). II.2.6. Hinsichtlich der gesundheitlichen Leiden des BF1 (Bluthochdruck und Schlafprobleme) und der BF2 (depressive Störungen, Bluthochdruck und Wirbelsäulenbeschwerden) bleibt festzuhalten, dass es…

…sich betrachtet – ohne Hinzutreten weiterer maßgeblicher Umstände - noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (VwGH vom 23.10.2019, Zl. Ra 2019/19/0289, vgl. auch VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0078; 15.3.2016, Ra 2016/19/0031; jeweils mwN). Die zeitliche Komponente ist insofern wesentlich, weil - abseits…

…Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet auch nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können (VwGH 17.09.2019, Ra 2019/14/0160). II.2.6. Hinsichtlich der gesundheitlichen Leiden des BF1 (Bluthochdruck und Schlafprobleme) und der BF2 (depressive Störungen, Bluthochdruck und Wirbelsäulenbeschwerden) bleibt festzuhalten, dass es…

…Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet auch nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können (VwGH 17.09.2019, Ra 2019/14/0160). II.2.6. Hinsichtlich der gesundheitlichen Leiden des BF1 (Bluthochdruck und Schlafprobleme) und der BF2 (depressive Störungen, Bluthochdruck und Wirbelsäulenbeschwerden) bleibt festzuhalten, dass es…

…Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet auch nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können (VwGH 17.09.2019, Ra 2019/14/0160). II.2.6. Hinsichtlich der gesundheitlichen Leiden des BF1 (Bluthochdruck und Schlafprobleme) und der BF2 (depressive Störungen, Bluthochdruck und Wirbelsäulenbeschwerden) bleibt festzuhalten, dass es…

…oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und den Sanktionen – wie etwa der Anwendung von Folter – jede Verhältnismäßigkeit fehlt (vgl. VwGH 27.04.2011, 2008/23/0124; 23.01.2019, Ra 2019/19/0009; vgl. auch VwGH 19.06.2019, Ra 2018/18/0548). Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe…