Ra 2019/21/0232 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die Versagung von Asyl und subsidiärem Schutz anders zu beurteilen (vgl. dazu etwa VwGH, 16.12.2015, Ra 2015/21/0119; 25.09.2019, Ra 2019/19/0399; 16.05.2019, Ra 2018/21/0232). Da die nach § 50 Abs. 1 FPG vorzunehmende Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung über die von der Prüfung des subsidiären Schutzes erfassten Bereiche hinausgeht, ist in diesem Zusammenhang auch z…

…Kind überhaupt nicht Bedacht zu nehmen bzw diesem Umstand keine Bedeutung beizumessen wäre, trifft demnach nicht zu (vgl idS auch VwGH 27.6.2019, Ra 2019/14/0232; 5.10.2017,Ra 2017/21/0119; VfGH 26.2.2019, E3079/2018, jeweils mwN). Im Zeitpunkt der Bestätigung der gegenständlichen Rückkehrentscheidung durch das angefochtene Erkenntnis vom 7. November 2019 war es…

…Maßstabs schon wegen des infolge des Eingehens der Aufenthaltsehe verstärkten öffentlichen Interesses an der Beendigung seines Aufenthalts vertretbar verneint hat (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0117). 21 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme…

…gefährde die öffentliche Ordnung oder Sicherheit derart, dass die sofortige Ausreise bzw. Abschiebung schon nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheids erforderlich ist (vgl. VwGH vom 16.01.2020, Ra 2019/21/0360). Der BF hat keinerlei Bindungen in und zum Bundesgebiet. Seinen Aufenthalt nützte er vielmehr dazu, ausschließlich schwerste Straftaten zu verüben, die mit einer erhöhten…

…drohenden Verletzung seiner gemäß Art3 EMRK gewährleisteten Rechte als verfassungswidrig (vgl VfGH 5.3.2020, E491/2020; vgl auch VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0232; 22.2.2021, Ra 2020/18/0516). 2.5. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist daher, soweit sie sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf…

…vgl. VwGH 3.12.2021, Ra 2021/18/0299), sowie auch dann, wenn das Kind noch nicht geboren ist (vgl. VwGH 27.6.2019, Ra 2019/14/0232). 20 Die konkrete Gewichtung des Kindeswohls im Rahmen der nach § 9 BFA VG vorzunehmenden Gesamtbetrachtung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab…