Ra 2019/21/0119 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…troffenen Entscheidung über die Versagung von Asyl und subsidiärem Schutz anders zu beurteilen (vgl. dazu etwa VwGH, 16.12.2015, Ra 2015/21/0119; 25.09.2019, Ra 2019/19/0399; 16.05.2019, Ra 2018/21/0232). Da die nach § 50 Abs. 1 FPG vorzunehmende Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung über die von der Prüfung des subsidiären Schutzes…

…Kind überhaupt nicht Bedacht zu nehmen bzw diesem Umstand keine Bedeutung beizumessen wäre, trifft demnach nicht zu (vgl idS auch VwGH 27.6.2019, Ra 2019/14/0232; 5.10.2017,Ra 2017/21/0119; VfGH 26.2.2019, E3079/2018, jeweils mwN). Im Zeitpunkt der Bestätigung der gegenständlichen Rückkehrentscheidung durch das angefochtene Erkenntnis vom 7. November 2019 war es für…

…Umgehung der fremdenrechtlichen Vorschriften ihren Aufenthalt in Österreich "quasi zu erzwingen") der Erlassung einer Rückkehrentscheidung für sich betrachtet noch nicht im Wege stehen (VwGH 05.10.2017, Ra 2017/21/0119) Das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration ist gemindert, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf einen unberechtigten Asylantrag zurückzuführen ist (VwGH 26.6.2007…

…die zwischenzeitige Ausreise der revisionswerbenden Parteien aus dem Bundesgebiet und den Umstand, dass der Inlandsaufenthalt auf zwei Asylanträgen beruhte, mitberücksichtigte.“; vgl. auch VwGH 07.03.2019, Ra 2019/21/0044: „Ein ununterbrochener Aufenthalt liegt daher erst ab der Wiedereinreise vor;“). Vielmehr sind die Beschwerdeführer erst seit März 2022, sohin seit rund zweieinhalb…

…nden des Art. 8 MRK" zur Aufrechterhaltung eines Privat- und Familienlebens gemäß § 55 AsylG 2005 zu erfüllen (vgl. VwGH 23.01.2020, Ra 2019/21/0306 mit Hinweis auf VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101; VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0049 und VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0058). Dem Beschwerdeführer ist jedenfalls seine Integration am Arbei…

… Aufrechterhaltung eines Privat- und Familienlebens gemäß § 55 AsylG 2005 zu erfüllen (vgl VwGH 23.01.2020, Ra 2019/21/0306; 12.11.2015, Ra 2015/21/0101; 10.04.2019, Ra 2019/18/0049 und VwGH 10.04.2019, Ra 2019/18/0058). Dies ist gegenständlich bei dem kaum über Deutschkenntnisse verfügenden Beschwerdeführer, der derzeit auc…

…ung eines Privat- und Familienlebens gemäß § 55 AsylG 2005 zu erfüllen (vgl VwGH 23.01.2020, Ra 2019/21/0306; 12.11.2015, Ra 2015/21/0101; 10.04.2019, Ra 2019/18/0049 und VwGH 10.04.2019, Ra 2019/18/0058). Dies ist gegenständlich bei der kaum über Deutschkenntnisse verfügenden Erstbeschwerdeführerin, die derzeit auch keine K…

…der genannten Entscheidungen (insbesondere nach § 8 AsylG 2005) einerseits und der Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG 2005 andererseits ist ausgeschlossen (VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119). 3.5.2. Bezüglich § 50 Abs. 1 FPG 2005 bleibt festzuhalten, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahrens betreffend den vom BF gestellten Antrag auf internationalen Schutz nicht…

…r Abschiebung gemäß § 52 Abs. 9 iVm § 50 FPG folgt aus der Nichtgewährung von Asyl und subsidiärem Schutz (vgl. VwGH 07.03.2019, Ra 2019/21/0044 bis 0046 mwN). Die festgelegte Frist von 14 Tage für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung ergibt sich zwingend aus § 55 Abs. 2 erster Satz FPG.…

…rgrund der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht zur Konsequenz, dass der während unsicheren Aufenthalts erlangten Integration überhaupt kein Gewicht beizumessen sei (vgl. VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0114, mwN). Es kann dem Gewicht der Bindungen zu einem österreichischen Staatsbürger nicht allein mit dem Vorhalt eines unsicheren Aufenthaltsstatus begegnet werden (vgl. VwGH 31.03.2021, Ra 2020/22/0030, …

…ung eines Privat- und Familienlebens gemäß § 55 AsylG 2005 zu erfüllen (vgl VwGH 23.01.2020, Ra 2019/21/0306; 12.11.2015, Ra 2015/21/0101; 10.04.2019, Ra 2019/18/0049 und VwGH 10.04.2019, Ra 2019/18/0058). Dies ist gegenständlich bei der kaum über Deutschkenntnisse verfügenden Erstbeschwerdeführerin, die derzeit auch keine K…

…Umgehung der fremdenrechtlichen Vorschriften ihren Aufenthalt in Österreich "quasi zu erzwingen") der Erlassung einer Rückkehrentscheidung für sich betrachtet noch nicht im Wege stehen (VwGH 05.10.2017, Ra 2017/21/0119). Unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und unter Einbeziehung der oa. Judikatur der Höchstgerichte ist gegenständlich ein überwiegendes öffentliches Interesse – nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen…

…keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass allenfalls auch unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens die Abschiebung in den Herkunftsstaat Indien unzulässig wäre (vgl. VwGH 16.12.2015, Zl. Ra 2015/21/0119). Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung vorliegen, war die Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. und V. des angefochtenen Bescheides gemäß § 10…

…muß daher bereits im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand glaubhaft gemacht bzw müssen bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beigebracht werden (VwGH vom 03.02.2020, Ra 2019/04/0119). Die Voraussetzungen des § 71 Abs 1 lit a AVG sind zudem nur dann glaubhaft gemacht, wenn auch der Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und der…

…muß daher bereits im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand glaubhaft gemacht bzw müssen bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beigebracht werden (VwGH vom 03.02.2020, Ra 2019/04/0119). Die Voraussetzungen des § 71 Abs 1 lit a AVG sind zudem nur dann glaubhaft gemacht, wenn auch der Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und der…

…onducted 17 June to 21 June 2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2020297/TURKEY_FFM_REPORT_2019.odt, Zugriff 31.10.2023  USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023a): Country Report on Human Rights Practices 2022 – Turkey (Türkiye), https://www.state.gov/wp-content/uploads/2023/03/415610_TÜRKIYE-2022-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf, Zugri…

…Vorfragenbeurteilung gebunden wäre (zur Bindung des Verwaltungsgerichts bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Vorfrage siehe etwa VwGH 30.8.2022, Ra 2021/08/0119, Rn. 6, und VwGH 25.6.2019, Ra 2019/10/0012, Rn. 15/16) und dass andererseits eine solche Bindung auch für den Verwaltungsgerichtshof bei einer Entscheidung in der Sache selbst, bei der…