Ra 2019/21/0104 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung in Österreich—BVwG Entscheidung

L508 2298150-115. Oktober 2024

…chwerwiegenden Konstellationen, zutreffen, was dann gegebenenfalls - nach Vornahme einer Beurteilung im Einzelfall - die Erlassung eines Einreiseverbots rechtfertigen kann (vgl. VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104; vgl. VwGH 24.05.2018, Ra 2017/19/0311; zu § 53 Abs. 2 FrPolG 2005: VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0104). So wird in der Entscheidung des VwGH vom 19.06.2020, Zl. Ra 2019/19/04…

2—VwGH Rechtssatz

26. Juni 2025

eines Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist und daher - nach Vornahme einer Beurteilung im Einzelfall - ein Einreiseverbot zu verhängen ist (vgl. VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0104, mwN).…

Ra 2025/16/0019—VwGH Entscheidung

27. März 2025

…Kanzleikraft rein manipulative Tätigkeiten auch tatsächlich ausführt, ist dem Parteienvertreter nicht zuzumuten, will man seine Sorgfaltspflichten nicht überspannen (vgl. z.B. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/05/0076, mwN). 23 Wenn allerdings in keiner Weise dargelegt wird, ob jemals eine Kontrolle der manipulativen Vorgänge im Kanzleibetrieb oder der Kanzleiangestellten erfolgte bzw…

I424 2298005-1—BVwG Entscheidung

07. Januar 2025

…se rechtfertigt jedoch – neben der Erlassung einer Rückkehrentscheidung – nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht immer auch noch die Verhängung eines Einreiseverbotes (VwGH 19.05.2019, Ra 2019/21/0104 mwN). Vielmehr ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Ausgehend von den vorstehenden Überlegungen ist daher aufgrund der Umstände und insbesondere des glaubhaft gemachten Irrtums…

I424 2298008-1—BVwG Entscheidung

07. Januar 2025

…se rechtfertigt jedoch – neben der Erlassung einer Rückkehrentscheidung – nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht immer auch noch die Verhängung eines Einreiseverbotes (VwGH 19.05.2019, Ra 2019/21/0104 mwN). Vielmehr ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Ausgehend von den vorstehenden Überlegungen ist daher aufgrund der Umstände und insbesondere des glaubhaft gemachten Irrtums…

G264/2022—VfGH Entscheidung

06. Dezember 2022

…dürfte, die hinsichtlich des Unrechtsgehaltes ähnlich schwer wiegt wie die anderen, ausdrücklich in §53 Abs2 und 3 FPG angeführten Tatbestände (vgl dazu VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0104; 19.6.2020, Ra 2019/19/0436). Ein solches (straf)rechtswidriges Verhalten dürfte also im System des §53 Abs2 und 3 FPG außerhalb des…