Ra 2019/21/0103 3 – Vwgh Rechtssatz

…dass auf das "persönliche Verhalten" des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen oder verwaltungsrechtliche Bestrafungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0091). § 67 FPG dient der Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG; vgl § 2 Abs 4 Z 18 FPG), und zwar insbesondere der…

…der Allgemeinheit (Bevölkerungsquerschnitt) darstellt (Ebner in Ebner/Hammerl/Oberhuber, Vereine 11 Tz B180). Einschränkungen, die sich aus der Fördersache selbst ergeben, sind unbedenklich (VwGH 19.11.2019, Ra 2019/15/0103 , VwGH 20.11.2019, Ra 2019/15/0104 und Ra 2019/15/0105). Daher ist die Einschränkung auf am Flugsport interessiere Personen unbedenklich. Auch eine geschlechtsspezifische Einschränkung…

…0017, worin die Kriterien für die Annahme eines geklärten Sachverhaltes zusammengefasst wurden, folgendermaßen (seither ständige Rechtsprechung, z. B. VwGH 30.07.2019, Ra 2019/20/0164; 17.07.2019, Ra 2019/19/0103; 12.03.2019, Ra 2018/18/0285; 11.09.2018, Ra 2018/14/0052; abweichend allerdings - beginnend mit VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289 - ein Senat, welcher nunmehr - praeter…