Ra 2019/21/0009 9 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

des nur auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Drittstaatsangehörige abstellenden Wortlauts - zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch auf Unionsbürger anzuwenden (vgl. VwGH 9.11.2011, 2011/22/0264; VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009). Voraussetzung war jedoch ein auf Grund eines Aufenthaltstitels (bzw. des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts) rechtmäßiger Aufenthalt.…

…11). Diese Rechtsprechung ist auch für die Rechtslage nach dem FrÄG 2018 aufrechtzuerhalten (vgl. VwGH 04.04.2019, Ra 2019/21/0009). Bei der Entscheidung über die Länge des Einreiseverbots ist die Dauer der vom Fremden ausgehenden Gefährdung zu prognostizieren; außerdem ist auf seine privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 20.12.2016, …

…dass das Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden kann. Glaubhaftmachung: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der vom EuGH judizierten unionsrechtlichen Anforderungen (vgl. EuGH…

…ist als subsidiäre Maßnahme konzipiert, die nur in Betracht kommt, wenn der betreffende Fremde nicht ohnehin über ein anderweitiges Aufenthaltsrecht verfügt (VwGH vom 04.04.2019, Zl. Ra 2019/21/0009; vgl. § 54 Abs. 5 und § 58 Abs. 9 Z 2 AsylG 2005; siehe auch die ErläutRV zum FNG 2014, 1803 BlgNR 24. GP…

…öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit gemäß Art14 ARB 1/80 darstelle. Die Behörde habe nun rechtskonform – entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009) – eine Rückkehrentscheidung nach §52 FPG iVm einem Einreiseverbot erlassen. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer setze voraus, dass von ihm eine gegenwärtige…

…des Revisionswerbers zugrunde liegenden Fehlverhalten, insbesondere zu Art und Schwere der Straftaten. „Dies verletzt die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes“ (Hinweis auf VwGH 27.4.2020, Ra 2019/21/0367). 17 Bei dieser Argumentation wird jedoch verkannt, dass die gegen den nigerianischen Revisionswerber verhängte Schubhaft auf § 76 Abs. 2 Z …

…Abs. 2 NAG zukomme. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 11.3.2021, Ra 2020/21/0389 und VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009, Rn. 16) seien humanitäre Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 gegenüber solchen nach dem NAG subsidiär, sodass kein Anspruch auf…

…ihm ausgehenden Gefährdungspotentials gerechtfertigt ist (vgl. neuerlich VwGH 30.5.2023, Ra 2021/21/0018, Rn. 21, unter Hinweis auf VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009, Rn. 36/37; VwGH 6.4.2021, Ra 2020/21/0453, Rn. 18/19; VwGH 22.2.2022, Ra 2021/21/0302, Rn…

… 2005 VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101; vgl. weiters VwGH 11.3.2021, Ra 2020/21/0389, und VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009, Rn. 16, wonach humanitäre Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 gegenüber solchen nach dem NAG subsidiär sind). 12 Soweit der…

…r Abschiebung gemäß § 52 Abs. 9 iVm § 50 FPG folgt aus der Nichtgewährung von Asyl und subsidiärem Schutz (vgl. VwGH 07.03.2019, Ra 2019/21/0044 bis 0046 mwN). Die festgelegte Frist von 14 Tage für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung ergibt sich zwingend aus § 55 Abs. 2 erster Satz FPG.…

…auf das "persönliche Verhalten" des oder der Fremden abzustellen ist und strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (siehe z.B. VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0091). Hier hat das BFA keine Ermittlungen dazu angestellt, welcher Tat(en) die BF für schuldig befunden wurde, welche Zeit seither verstrichen ist, welchen Schaden…

…des 8. Hauptstücks des FPG erlassen werden, sondern allenfalls nur eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts des genannten Hauptstücks (vgl. VwGH 26.06.2019, Ra 2019/21/0115). Bei Rückkehrentscheidung einerseits und bei einer Ausweisung bzw. einem Aufenthaltsverbot andererseits handelt es sich um unterschiedliche Maßnahmen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und unterschiedlichem normativen Gehalt…

…Wahrscheinlichkeit, dass dies noch vereinzelt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von vor dem 25. 5. 2018 erfolgten Vorgängen relevant sein könnte (vgl VwGH Ra 2019/04/0054; 6 Ob 217/19h), keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RS0114669 [T4]; RS0114721 [T1]; vgl auch VwGH Ra 2017/04/0134…

…dass ein Antrag auf internationalen Schutz ausschließlich zu dem Zweck gestellt worden ist, die Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verzögern oder zu vereiteln (VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204; siehe ferner EuGH 30.5.2013, Rs. C 534/11, Arslan , Rz 63; 25.6.2020, Rs. C 36/20 PPU, Ministerio Fiscal , Rz…

…allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsätzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genügen (vgl. VwGH 02.09.2019, Ro 2019/01/0009, mwN). Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung, dass…

…Die Feststellung allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat kann die Glaubhaftmachung der Gefahr einer konkreten, individuell gegen den Asylwerber gerichteten Verfolgung nicht ersetzen (vgl. VwGH 02.09.2019, Ro 2019/01/0009; 29.03.2023, Ra 2023/14/0067, jeweils mwN). Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des…

…der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. VwGH 10.04.2020, Ra 2019/19/0415, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch ausgesprochen, dass die Schutzfähigkeit und -willigkeit der staatlichen Behörden grundsätzlich daran zu messen ist, ob im Heimatland wirksame…

…Die Feststellung allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat kann die Glaubhaftmachung der Gefahr einer konkreten, individuell gegen den Asylwerber gerichteten Verfolgung nicht ersetzen (vgl. VwGH 02.09.2019, Ro 2019/01/0009; 29.03.2023, Ra 2023/14/0067, jeweils mwN). Als Herkunftsort des Beschwerdeführers war XXXX festzustellen, da der Beschwerdeführer dort geboren wurde und bis zu seiner Ausreise aus Indien…

…Die Feststellung allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat kann die Glaubhaftmachung der Gefahr einer konkreten, individuell gegen den Asylwerber gerichteten Verfolgung nicht ersetzen (vgl. VwGH 02.09.2019, Ro 2019/01/0009; 29.03.2023, Ra 2023/14/0067, jeweils mwN). Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des…

…wenig, dass dieser Zeitraum üblicherweise umso länger anzusetzen sein wird, je nachdrücklicher sich die für die Verhängung des Aufenthaltsverbotes maßgebliche Gefährlichkeit manifestiert hat" (VwGH 22.01.2015, Ra 2014/21/0009 ). 3.1.2. Den gegenständlichen Antrag begründete die BF damit, dass sich Umstände bzw. Beurteilungskriterien zwischenzeitig wesentlich verändert hätten und die Gründe für die Erlassung des Bescheides…

…oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und den Sanktionen – wie etwa der Anwendung von Folter – jede Verhältnismäßigkeit fehlt (vgl. VwGH 27.04.2011, 2008/23/0124; 23.01.2019, Ra 2019/19/0009; vgl. auch VwGH 19.06.2019, Ra 2018/18/0548). Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung…

…und den Sanktionen jede Verhältnismäßigkeit fehlt, wie dies etwa bei der Anwendung von Folter grundsätzlich der Fall ist (VwGH 27.04.2011, 2008/23/0124; VwGH 23.01.2019, Ra 2019/19/0009; jüngst VwGH 19.06.2019, Ra 2018/18/0548). Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe eine…

…oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und den Sanktionen – wie etwa der Anwendung von Folter – jede Verhältnismäßigkeit fehlt (vgl. VwGH 27.04.2011, 2008/23/0124; 23.01.2019, Ra 2019/19/0009; vgl. auch VwGH 19.06.2019, Ra 2018/18/0548). Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung…

…oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und den Sanktionen – wie etwa der Anwendung von Folter – jede Verhältnismäßigkeit fehlt (vgl. VwGH 27.04.2011, 2008/23/0124; 23.01.2019, Ra 2019/19/0009; vgl. auch VwGH 19.06.2019, Ra 2018/18/0548). Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung…

…und den Sanktionen jede Verhältnismäßigkeit fehlt, wie dies etwa bei der Anwendung von Folter grundsätzlich der Fall ist (VwGH 27.04.2011, 2008/23/0124; VwGH 23.01.2019, Ra 2019/19/0009; jüngst VwGH 19.06.2019, Ra 2018/18/0548). Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zur Teilnahme an völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe eine…

…Die Feststellung allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat kann die Glaubhaftmachung der Gefahr einer konkreten, individuell gegen den Asylwerber gerichteten Verfolgung nicht ersetzen (vgl. VwGH 02.09.2019, Ro 2019/01/0009; 29.03.2023, Ra 2023/14/0067, jeweils mwN). Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des…

…auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. etwa VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429). Darüber hinaus werden im vorliegenden Fall die Verfolgungsbehauptungen des Beschwerdeführers schon durch dessen Angaben bei der Erstbefragung über Zeitpunkt und Ausgangspunkt seiner Ausreise…

…die durchschnittlichen Anschlusskosten verminderten. 15 Dem ist jedoch wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat mit dem hg. Beschluss vom 12. Mai 2021, Ra 2019/07/0018 und 0019, zu entgegnen, dass die gesetzliche Regelung des § 6 Abs. 2 Z 4 Oö. WVG …

…auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. etwa VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429). Weiters verdeutlicht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer erst im Oktober 2022 und somit über ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban im…

…hrt werden kann. Glaubhaftmachung: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der vom EuGH judizierten unionsrechtlichen Anforderungen (vgl. EuGH 25.1.2018, C-473/16 und EuGH 4.10.2018, C-56…

…t werden kann. Glaubhaftmachung: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der vom EuGH judizierten unionsrechtlichen Anforderungen (vgl. EuGH 25.1.2018, C-473/16 und EuGH 4.10.2018, C-56/17…

…Rechtsgutachten, eine über ein Parteivorbringen zur Rechtsfrage hinausgehende Bedeutung nicht zu kommt (vgl. VwGH 21.11.2022, Ro 2022/12/0013 mit Hinweis auf VwGH 16.10.2019, Ro 2019/02/0009). Es ist aus keiner Vorschrift des Verfahrensrechts abzuleiten, dass ein Verwaltungsgericht bei der Auslegung von Rechtsvorschriften im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung auf Rechtsgutachten Bezug nehmen…

…allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsätzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genügen (vgl. VwGH 02.09.2019, Ro 2019/01/0009, mwN). Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung, dass…

…allerdings dann gerechtfertigt ist, wenn sich nach Erlassung der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung der Sachverhalt oder die Rechtsvorschriften wesentlich geändert haben (vgl. VwGH 07.03.2019, Ro 2019/21/0002). Es steht dem BFA sohin offen, die Erforderlichkeit subsidiären Schutzes für den BF vor dem Hintergrund seiner Angaben in der mündlichen Verhandlung zur wirtschaftlichen…

…allerdings dann gerechtfertigt ist, wenn sich nach Erlassung der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung der Sachverhalt oder die Rechtsvorschriften wesentlich geändert haben (vgl. VwGH 07.03.2019, Ro 2019/21/0002). Es steht dem BFA sohin offen, die Erforderlichkeit subsidiären Schutzes für den BF vor dem Hintergrund seiner Angaben in der mündlichen Verhandlung zur wirtschaftlichen…

…der Geschäftsführer GF C für die Firma aufgetreten ist. Ein Abgabepflichtiger hat bei der Gestaltung seiner Geschäftsbeziehungen Sorgfaltspflichten einzuhalten (vgl VwGH vom 3. Dezember 2021, Ra 2019/13/0074 ). So kann etwa die Nichtvorlage von für das Bestehen solcher Geschäftsbeziehungen üblicher Unterlagen über die Leistungserbringung selbst (insbesondere Stundenaufzeichnungen der Arbeiter, Bautagebücher, etc…