Ra 2019/20/0523 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Vereitelung von Abschiebungsversuchen ist fallbezogen noch nicht ersichtlich, dass die öffentlichen Interessen gegenüber den von der Revisionswerberin geltend gemachten Interessen überwiegen würden (VwGH vom 19.11.2019 Ra 2019/20/0523). Im vorliegenden Fall ist vielmehr davon auszugehen, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses (ohne die Entscheidung des VwGH über die Revision abzuwarten) für…

…Rückkehrentscheidung nach § 52 FPG kommt gegen begünstigte Drittstaatsangehörige von vornherein nicht in Betracht (vgl. VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/20/0274 und vom 26.02.2020, Ra 2019/20/0523). Da die gegen den BF erlassene Rückkehrentscheidung wegen der Zurückziehung der Beschwerde gegen ua den Spruchpunkt II. des Bescheides in Rechtskraft erwachsen ist, ist darauf…

…Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 FPG kommt gegen begünstigte Drittstaatsangehörige von vornherein nicht in Betracht (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017/20/0274; 26.02.2020, Ra 2019/20/0523). Gem. § 2 Abs 4 Z 11 FPG ist begünstigter Drittstaatsangehöriger u.a. der Ehegatte einer EU-Bürgerin, die ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hat…