Ra 2019/19/0436 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…16.05.2019, Ra 2019/21/0104). So wird in der Entscheidung des VwGH vom 19.06.2020, Zl. Ra 2019/19/0436-9 festgehalten, dass § 53 Abs. 2 FPG in seinen Z 1 bis 9 eine Aufzählung von Tatbeständen enthält, bei deren Verwirklichung insbesondere anzunehmen ist, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangeh…

Art. 11 Abs. 1 lit. b der Rückführungsrichtlinie, wonach Rückkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot einhergehen, falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde (vgl. zu alldem VwGH 19.6.2020, Ra 2019/19/0436, Rn. 17, mwN).…

…schwer wiegt wie die anderen, ausdrücklich in §53 Abs2 und 3 FPG angeführten Tatbestände (vgl dazu VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0104; 19.6.2020, Ra 2019/19/0436). Ein solches (straf)rechtswidriges Verhalten dürfte also im System des §53 Abs2 und 3 FPG außerhalb des §53 Abs2 Z6 FPG geregelt…

…Art. 11 Abs. 1 lit. b der Rückführungsrichtlinie, wonach Rückkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot einhergehen, falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde (vgl. zu alldem VwGH 19.6.2020, Ra 2019/19/0436, Rn. 17, mwN). Gegenständlich liegt eine solche qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung vor, zumal der BF nach Entlassung aus der Schubhaft dem gelinderen Mittel der täglichen…

…die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist und daher nach Vornahme einer Beurteilung im Einzelfall ein Einreiseverbot zu verhängen ist (vgl. VwGH 19.6.2020, Ra 2019/19/0436, mwN). 19 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigt ein unrechtmäßiger Aufenthalt per se noch nicht die Verhängung eines Einreiseverbotes zusätzlich zur Erlassung einer…