Ra 2019/16/0186 2 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

19. Dezember 2019

Rechtssatz

Ein Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO ist ein Bescheid kassatorischer Art. "Sache", daher den Gegenstand des Aufhebungsverfahrens, bilden die Gründe, auf die sich die Unrichtigkeit des Spruchs des aufgehobenen Bescheides stützt (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, Anm. 11 und 13 zu § 299 BAO unter Hinweis auf VwGH 23.11.2016, Ra 2014/15/0056, mwN).

Rückverweise

RV/3100468/2024—BFG Entscheidung

04. April 2025

…zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Beschwerdevorentscheidungen sind Bescheide über Bescheidbeschwerden, die als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnen sind (Ritz/Koran, BAO 7 , § 262 Rz. 2; VwGH 19.12.2019, Ra 2019/16/0186 ). Gemäß § 263 Abs. 3 BAO wirkt eine Beschwerdevorentscheidung wie ein Beschluss ( § 278 BAO ) bzw. ein Erkenntnis ( § 279 BAO ) über die Beschwerde. Eine…