10 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Antragstellung – zu erkennen gegeben, dass erst mit der dem Antrag nicht Folge gebenden Entscheidung der Verlust der Aufenthaltsberechtigung eintreten sollte (siehe ebenfalls VwGH 30.10.2019, Ro 2019/14/0007). Die Entscheidung über den Verlängerungsantrag hat somit für vorangegangene Zeiträume keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts der subsidiär Schutzberechtigten (Rz 24 zu Ra 2019…

…keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden Verhandlung zu vervollständigen sind (vgl. VwGH 30.10.2019, Ro 2019/14/0007, mwN). 14 Im vorliegenden Fall wurde der Mitbeteiligte mehrfach sowohl in den Sprachen Rohingya und Bengali einvernommen und zu seiner Staatsangehörigkeit und Volksgruppenzugehörigkeit befragt. Ebenso…

…Stunden abrufbar, danach wurde er im Mediendienst der beschwerdeführenden Partei ("****") gelöscht. Er ist aber weiterhin auf YouTube abrufbar. 2. Mit Bescheid vom 23. Juli 2019 stellte die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) fest, dass die beschwerdeführende Partei als Anbieter eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf §31 Abs3 Z2 AMD-G verletzt hat…

…AsylG 2005 behauptet (vgl VfSlg 20.260/2018; VfGH 18.9.2015, E1003/2014 mwH auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes; siehe auch VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007; 22.10.2020, Ro 2020/14/0003; 19.5.2022, Ra 2021/19/0325). Gründet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung, normiert §20 AsylG 2005…

…zur Einvernahme bzw zur Verhandlung und Entscheidung durch Organwalter desselben Geschlechts (VfSlg 20.260/2018; VfGH 2.12.2020, E1414/2020; siehe auch VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007; 22.10.2020, Ro 2020/14/0003). 2.2. Die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährige Beschwerdeführerin brachte in ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen näher konkretisierten Versuch einer…

…VfSlg 20.260/2018; VfGH 9.3.2023, E1525/2022; VfGH 18.9.2015, E1003/2014 mwH auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, siehe auch VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007; 22.10.2020, Ro 2020/14/0003; 19.5.2022, Ra 2021/19/0325). 3.3. Die Zuständigkeit wird durch die entsprechende Behauptung in der Beschwerde begründet, ohne dass dabei eine nähere Prüfung…

…Einvernahme bzw zur Verhandlung und Entscheidung durch Organwalter desselben Geschlechts (VfSlg 20.260/2018; VfGH 2.12.2020, E1414/2020; siehe auch VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007; 22.10.2020, Ro 2020/14/0003). 2.2. Die beschwerdeführenden Parteien brachten in der Erstbefragung sowie vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vor, dass der Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin eine…

…Abs2 AsylG 2005 behauptet (vgl VfSlg 20.260/2018; VfGH 18.9.2015, E1003/2014 mwH auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, siehe auch VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007; 22.10.2020, Ro 2020/14/0003; 19.5.2022, Ra 2021/19/0325). 3.3. Die Zuständigkeit wird durch die entsprechende Behauptung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bzw in der…

…zur Einvernahme bzw zur Verhandlung und Entscheidung durch Organwalter desselben Geschlechts (VfSlg 20.260/2018; VfGH 2.12.2020, E1414/2020; siehe auch VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007; 22.10.2020, Ro 2020/14/0003). 2.2. Die Erstbeschwerdeführerin brachte in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vor, dass ihrer Tochter – der Zweitbeschwerdeführerin – eine…

…und Entscheidung durch Organwalter desselben Geschlechts (VfSlg 20.260/2018; VfGH 2.12.2020, E1414/2020; 28.11.2022, E99/2022 ua; siehe auch VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007; 22.10.2020, Ro 2020/14/0003). 2.2. Der Beschwerdeführer hat in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl unter anderem vorgebracht, dass er auf Grund der bevorstehenden…

… 2017/03/0082). Bereits an die Verkündung einer Entscheidung knüpfen sich daher deren Rechtswirkungen (vgl VfGH 10.3.2021, E2059/2020 ua; VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558). Aus diesem Grund kann die Entscheidung bereits nach der mündlichen Verkündung mit Beschwerde gemäß Art144 B VG angefochten werden, sofern mindestens ein hiezu Berechtigter…

…szugehen, dass diese Beziehung nicht als Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zu qualifizieren ist (VwGH, 17.12.2019, Ro 2019/18/0006) und somit hinsichtlich seiner Freundin kein besonders schwerwiegender Eingriff in ein von Art 8 EMRK geschütztes Familienleben anzunehmen ist. Der Kontakt zu seiner Freundin kann zudem über moderne Kommunikationsmitt…

Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 BDG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit und kein Leistungsfeststellungsverfahren geführt. Ein Leistungsfeststellungsverfahren kommt lediglich bei Bejahung der Dienstfähigkeit in Betracht (VwGH 18.5.2020, Ro 2019/12/0007).…

…Ra 2017/03/0082). Bereits an die Verkündung einer Entscheidung knüpfen sich daher deren Rechtswirkungen (vgl VfSlg 20.451/2021; VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558). Aus diesem Grund kann die Entscheidung bereits nach der mündlichen Verkündung mit Beschwerde gemäß Art144 B VG angefochten werden, sofern mindestens ein hiezu Berechtigter…

…anders als der Fortsetzungsausspruch nach §22a Abs3 BFA-VG im Schubhaftbeschwerdeverfahren; siehe VfSlg 19.970/2015, Punkt III.5.3. der Entscheidungsgründe, und VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007, Rn. 11). Damit wird dann zwar letztlich, wenn die Beugehaft im Entscheidungszeitpunkt noch vollzogen wird, durch Abweisung oder Stattgebung der Beschwerde die Frage beantwortet…

…Revisionswerberin, jedoch kein Leistungsfeststellungsverfahren geführt wurde. Letzteres kommt lediglich bei im vorliegenden Fall nicht gegebener Bejahung der Dienstfähigkeit in Betracht (vgl. VwGH 18.5.2020, Ro 2019/12/0007, mwN). Mit dem Vorbringen, die Revisionswerberin habe keine Parteistellung im Verfahren auf Leistungsfeststellung erhalten, wird daher keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs…

…Ra 2017/03/0082). Bereits an die Verkündung einer Entscheidung knüpfen sich daher deren Rechtswirkungen (vgl VfGH 11.6.2019, E671/2019; VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558). Daher kann die Entscheidung bereits nach der mündlichen Verkündung mit Beschwerde gemäß Art144 B VG angefochten werden, sofern mindestens ein hiezu Berechtigter einen Antrag…

…2017/03/0082). Bereits an die Verkündung einer Entscheidung knüpfen sich daher deren Rechtswirkungen (vgl VfGH 10.3.2021, E2059/2020 ua; VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558). Aus diesem Grund kann die Entscheidung bereits nach der mündlichen Verkündung mit Beschwerde gemäß Art144 B VG angefochten werden, sofern mindestens ein hiezu Berechtigter…

…Ra 2017/03/0082). Bereits an die Verkündung einer Entscheidung knüpfen sich daher deren Rechtswirkungen (vgl VfGH 11.6.2019, E671/2019; VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558). Daher kann die Entscheidung bereits nach der mündlichen Verkündung mit Beschwerde gemäß Art144 B VG angefochten werden, sofern mindestens ein hiezu Berechtigter einen Antrag…

…Ra 2017/03/0082). Bereits an die Verkündung einer Entscheidung knüpfen sich daher deren Rechtswirkungen (vgl VfGH 11.6.2019, E671/2019; VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558). Daher kann die Entscheidung bereits nach der mündlichen Verkündung mit Beschwerde gemäß Art144 B VG angefochten werden, sofern mindestens ein hiezu Berechtigter einen Antrag…

…ie 2011/95/EU). Fehlt ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (vgl. VwGH 16.4.2020, Ra 2019/14/0505, Rn. 17, mwN). Die Gefahr der Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG iVm Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention kann nicht nur auss…

…Ra 2017/03/0082). Bereits an die Verkündung einer Entscheidung knüpfen sich daher deren Rechtswirkungen (vgl VfGH 11.6.2019, E671/2019; VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558). Daher kann die Entscheidung bereits nach der mündlichen Verkündung mit Beschwerde gemäß Art144 B VG angefochten werden, sofern mindestens ein hiezu Berechtigter einen Antrag…

… 2017/03/0082). Bereits an die Verkündung einer Entscheidung knüpfen sich daher deren Rechtswirkungen (vgl VfGH 10.3.2021, E2059/2020 ua; VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558). Aus diesem Grund kann die Entscheidung bereits nach der mündlichen Verkündung mit Beschwerde gemäß Art144 B VG angefochten werden, sofern mindestens ein hiezu Berechtigter…

… 2017/03/0082). Bereits an die Verkündung einer Entscheidung knüpfen sich daher deren Rechtswirkungen (vgl VfGH 10.3.2021, E2059/2020 ua; VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558). Aus diesem Grund kann die Entscheidung bereits nach der mündlichen Verkündung mit Beschwerde gemäß Art144 B VG angefochten werden, sofern mindestens ein hiezu Berechtigter…

… 2017/03/0082). Bereits an die Verkündung einer Entscheidung knüpfen sich daher deren Rechtswirkungen (vgl VfGH 10.3.2021, E2059/2020 ua; VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558). Aus diesem Grund kann die Entscheidung bereits nach der mündlichen Verkündung mit Beschwerde gemäß Art144 B VG angefochten werden, sofern mindestens ein hiezu Berechtigter…

… 2017/03/0082). Bereits an die Verkündung einer Entscheidung knüpfen sich daher deren Rechtswirkungen (vgl VfGH 10.3.2021, E2059/2020 ua; VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558). Aus diesem Grund kann die Entscheidung bereits nach der mündlichen Verkündung mit Beschwerde gemäß Art144 B VG angefochten werden, sofern mindestens ein hiezu Berechtigter…

…Ra 2017/03/0082). Bereits an die Verkündung einer Entscheidung knüpfen sich daher deren Rechtswirkungen (vgl VfGH 11.6.2019, E671/2019; VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558). Daher kann die Entscheidung bereits nach der mündlichen Verkündung mit Beschwerde gemäß Art144 B VG angefochten werden, sofern mindestens ein hiezu Berechtigter einen Antrag…