Ra 2019/11/0161 1 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
"Entschiedene Sache" kann nur dann vorliegen, wenn die materielle Rechtskraft eines Bescheides einer neuerlichen, d.h. späteren, Entscheidung in derselben Sache entgegensteht (vgl. etwa VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050).
…dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof anzuwenden (VwGH 12.10.2021, Ra 2019/11/0015 und vom selben Tag, Ra 2021/11/0033; 11.11.2021, Ra 2019/11/0175; 30.11.2021, Ra 2021/11/0161; vgl auch VfGH 29.11.2021, G190/2021). Der Gesetzgeber hat mit dieser Übergangsbestimmung erkennbar das Ziel verfolgt, in allen im Zeitpunkt des Inkrafttretens (am 1…
…auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. etwa VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429). Der Beschwerdeführer vermochte auch im Beschwerdeschriftsatz keine überzeugende Erklärung für diese unterschiedlichen Angaben zu den Fluchtgründen anzubieten. Aus dem Protokoll der Erstbefragung ergibt…
RIS