Ra 2019/05/0285 2 – Vwgh Rechtssatz

…und der Rechtssprache weiters im Allgemeinen davon auszugehen, dass in der Rechtssprache geprägte Begriffe jeweils dieselbe Bedeutung haben (vgl. zu alldem VwGH 16.9.2022, Ra 2019/05/0285, mwN). 11 Gemäß Art. III Bundes Verfassungsgesetznovelle 1974, BGBl. Nr. 444/1974, gehören zu den Angelegenheiten des Gewerbes im Sinne…

… von haustechnischen Anlagen keine ausreichend funktionelle Verbindung der vermieteten Wohneinheit und der Vermieterwohnung. Im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. September 2022, Ra 2019/05/0285, wurde eine Revision betreffend die Versagung einer Baubewilligung mangels Vorliegens eines räumlichen Bezugs zum Hausstand des Revisionswerbers (der Revisionswerber lebte rund zweihundert Kilometer von der…

…- Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. VwGH 29.01.2020, Ra 2019/18/0228, mwN). Die Schutzfähigkeit und -willigkeit der staatlichen Behörden ist grundsätzlich daran zu messen, ob im Heimatland wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden darstellen, vorhanden sind und ob die schutz…